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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hells Angels“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023
- 6 K 642/19.WI -
BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Informationszugangsversagungsgrund steht Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitsgesetz entgegen
Das VG Wiesbaden hat entschied, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht.
Das Bundeskriminalamt erstellte im Jahr 2011 den „Hells Angels MC: Bericht zur Bewertung vereinsrechtlicher Verbotsoptionen“. Der Kläger begehrte die Über-sendung dieses Berichts. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland stellte dem Kläger eine Version des Berichts zur Verfügung, die mehrere Schwärzungen aufwies. Der Kläger wandte sich vor dem VG Wiesbaden gegen diese Schwärzungen.Das VG wies die Klage im Rahmen der Beratung am 06.10.2023 im schriftlichen Verfahren ab. Die Prozessbeteiligten hatten auf mündliche Verhandlung verzichtet. Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Offenlegung der geschwärzten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27.09.2021
- 5 D 91/17 -
OVG Münster bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels MC Concrete City"
Vereinsverbot des Vereins "Clan 81 Germany" aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.
Mit Verfügung vom 22. September 2017 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Verein "Hells Angels MC Concrete City" verboten. Das Innenministerium hat das Verbot darauf gestützt, dass die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Diese Einschätzung hat das für die Klage des Vereins in erster Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Senat hat hierbei insbesondere... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 15/21.KO -
Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden
VG Koblenz zur Definition von Vereinsvermögen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.
Nachdem der Motorradclub bereits 2016 mit (zwischenzeitlich bestandskräftiger) Verfügung des Bundesministeriums des Inneren verboten und aufgelöst worden war, stellte der beklagte Landkreis ein durch den Verein genutztes, allerdings im Eigentum einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts stehendes Grundstück sicher.Die nach erfolglos durchlaufenem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 800/20.KO -
"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden
Motorräder der Marke Harley-Davidson zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb des Vereins
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.
Zur effektiven Durchsetzung der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren, durch die der "Hells Angels Motorradclub Bonn" verboten und aufgelöst worden war (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung Nr. 25/2021), stellte der beklagte Landkreis das im Eigentum eines Vereinsmitglieds stehende Motorrad sicher. Hiermit war der Eigentümer nicht einverstanden und erhob Widerspruch.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2016
- 11 KS 272/14 -
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"
Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Innenministerium seine Feststellung, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, mit einem Straftatenkomplex von Vereinsmitgliedern begründet, der dem Verein zuzurechnen sei und ihn präge. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.Die weitere Feststellung des... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.06.2014
- 1 D 126/11 -
Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig
Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und ein Verbot des Vereins daher nicht zu beanstanden ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senator für Inneres und Sport mit Verfügung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und der Verein deshalb verboten sei.Das Oberverwaltungsgericht Bremen wies die dagegen gerichtete Klage des Vereins ab. Zur Begründung führte das Gericht... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 07.04.2014
- 1-31/13 -
OLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot
Gesamtbeschau der Kleidung nicht ausreichend - Symbole müssen einzeln auf identische Züge mit Kennzeichen des verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins überprüft werden
Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den Fall an das Landgericht zur weiteren Verhandlung zurück verwiesen und erläutert, dass eine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeter Kennzeichen nicht ausreicht sondern vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins notwendig ist.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts trug der Angeklagte im April 2011 eine ärmellose Jeansweste, auf deren Rückseite u.a. der "stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln" und ein "halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug 'Hells Angels'" angebracht waren. Die Strafkammer hat... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2014
- 4 KS 1/12 -
Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt
Mehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot
Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt.
Der Innenminister hatte sein Verbot der „Hells Angels MC Charter Kiel“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere Gewalttaten gegenüber Mitgliedern bzw. Personen im Umfeld der „Bandidos“, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und diverse Waffendelikte.Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.09.2013
- 1 B 104/13 -
Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig
Eilantrag bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Senator für Inneres und Sport den Verein "Mongols MC Bremen" am 19. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das hierfür erstinstanzlich zuständig... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
- 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 -
Vereinsverbote für Frankfurter Hells Angels bleiben bestehen
Zweck und Tätigkeit der Vereine laufen Strafgesetzen zuwider
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die verfügten Vereinsverbote abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall verfügte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Ende September 2011 Vereinsverbote für die Hells Angels MC Charter Frankfurt und die Charter Westend in Frankfurt am Main. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass Zweck und Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen, so dass die Rockerclubs nach... Lesen Sie mehr
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