die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „illegales Straßenrennen“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.04.2024
- 7 A 10988/23.OVG -
Zur Sicherstellung eines Motorrads - Annahme einer Wiederholungsgefahr ohne tatsächliche Anhaltspunkte nicht ausreichend
Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt
Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte eines Streifenwagens auf zwei Motorräder aufmerksam, die nach ihrer Einschätzung mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h auf einer vierspurigen Straße in Ludwigshafen fuhren, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Die Polizeibeamten folgten den beiden Motorradfahrern bis zu einer Ampel und forderten sie auf, sich in eine Seitenstraße zur Durchführung einer Verkehrskontrolle zu begeben. Während der andere Motorradfahrer flüchtete, folgte der Kläger den Anweisungen der Polizeibeamten. Diese belehrten den Kläger als Beschuldigten eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, einer Straftat... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.02.2023
- 5 K 692/22.NW -
Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt
Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.
Der Kläger war im Februar 2022 zwei Polizeibeamten aufgefallen, die in ihrem Streifenwagen innerhalb von Ludwigshafen unterwegs zu einem anderen Einsatz (Unfallaufnahme) waren. Nach den Schilderungen der Polizeibeamten seien der Kläger und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an ihnen "vorbeigeschossen". Sie hätten ein lautes Motorengeräusch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.04.2021
- 3 Ss 25/21 -
Strafbarkeit wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus
"Höchstmögliche Geschwindigkeit" im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint die in konkreter Verkehrssituation erzielbare relative Höchstgeschwindigkeit
Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchstgeschwindigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Amtsgericht Zeven im Januar 2021 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er führte an, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne der Vorschrift fehle. Denn er habe nicht die Motorkraft seines... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2021
- 4 StR 142/20 -
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
Bundesgerichtshof lehnt Revision als unbegründet ab
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Gegenstand des Verfahrens war eine hochgefährliche Fluchtfahrt des Angeklagten vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt, die mit dem Tod zweier Menschen endete. Der Angeklagte, der mit seinem Fahrzeug von mehreren Polizeifahrzeugen eingekesselt war und sich seiner Festnahme wegen einer vorangegangenen Straftat entziehen wollte, rammte sich zunächst unter erheblicher Gefährdung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 01.03.2021
- 13 Ns 16/20 -
Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Illegales Straßenrennen mit einem rechtswidrig handelnden Teilnehmer
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Das entschied das Landgericht Osnabrück.
Angeklagt war ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann. Er fuhr am Abend des 10. Januar 2020 mit seinem Kleinwagen durch eine Gemeinde im Emsland. Dort fiel er durch seine Fahrweise einer Polizeistreife auf. Der Angeklagte hatte jedoch nach eigenen Angaben mit einem Freund gewettet, dass er sich nicht erneut von der Polizei anhalten lassen würde, nachdem er schon einige Tage zuvor kontrolliert... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2021
- 4 StR 266/20 -
BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes aufgehoben
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zu einem schweren Verkehrsunfall und dem Tod einer unbeteiligten Verkehrsteilnehmerin führte.
Das LG Kleve hatte den unmittelbar am Unfall beteiligten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe und den zweiten Rennteilnehmer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhren die beiden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012
- 9 U 97/11 -
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr: Haftungsausschluss wegen bewusster Selbstgefährdung gilt nicht bei illegalen Straßenrennen
Teilnahme an illegalen Straßenrennen begründet erhebliches Mitverschulden
Kommt es im Rahmen eines illegalen Straßenrennens zu einem Verkehrsunfall, so führt der Umstand, dass eine bewusste Selbstgefährdung des Geschädigten vorliegt, nicht zu einem Haftungsausschluss des Schädigers. Zudem begründet die Teilnahme an einem solchen Rennen ein erhebliches Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2007 wurde auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße ein illegales Straßenrennen durchgeführt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 120 km/h. Der Fahrer eines VW Golf befuhr die linke Fahrbahn während der Fahrer eines Porsche Carrera die rechte Fahrbahn befuhr. Der Porschefahrer näherte sich im Laufe des Rennens einem vor ihm... Lesen Sie mehr
