die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführender Charakter“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
- I ZR 193/18 -
Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2019
- C-686/17 -
In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden
Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Wettbewerbszentrale im Jahr 2013 die Kennzeichnung einer im Supermarkt erhältlichen Packung Kultur-Champignons mit "Ursprung: Deutschland" als irreführend beanstandet. Die Kultur-Champignons wurden mehrere Wochen in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte (gut zwei Tage vorher) nach Deutschland transportiert.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2019
- 2 U 123/18 -
Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt
Angegebene Parameter der Leistungssteigerung entsprechen nicht den Tatsachen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die angegebenen Parameter der Leistungssteigerung - wie anhand bestimmter Werbebeispiele dokumentiert - nicht den Tatsachen entsprechen. Zudem wurde dem Unternehmen - ebenfalls in Bezug auf ein bestimmtes Werbebeispiel - verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, wenn für die jeweiligen Module kein Teilegutachten vorliegt und in der Werbung und den Angeboten für diese Modelle kein deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass sie nur mit einer zusätzlichen kostenpflichtigen Einzelabnahme verwendet werden dürfen.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, Vertreiberin von sogenannten Tuningchips - also Modulen die zur Leistungssteigerung (PS/kW, Nm) von Pkw-Motoren eingesetzt werden - bewarb auf ihrer Homepage im Onlineshop drei verschiedene Varianten von Chip-Tuning-Modulen. Die Module unterscheiden sich im Preis und der Leistungssteigerung. So wurde beispielsweise das Modul "RaceChip Pro 2"... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019
- 6 U 190/17 -
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fernwärmeversorgerin. Sie schloss mit ihren Kunden Belieferungsverträge, die eine Preisänderungsklausel enthielten. Im Herbst 2015 teilte sie ihren Kunden mit, dass sie ihr Preissystem und die Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung ändern werde.Der klagende Verbraucherschutzverband hielt die mitgeteilte... Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 13.11.2018
- 11 O 19/18 -
Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig
Werbeaussage über gesundheitsfördernden Wirkung irreführend
Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Bundesverband der Verbrauchzentralen hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Dr. Loges + Co. GmbH im Internet für seine Curcumin-Kapseln geworben. Das Produkt unterstütze laut Werbung "mit Vitamin D eine gesunde Immunantwort bei Entzündungen". Wie wichtig Curcumin sei, zeige sich daran, dass es in den Leitlinien der Ärzte zur Therapie von chronischen Entzündungen des Dick- und Mastdarms empfohlen werde.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.06.2018
- 6 U 184/17 -
Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen
Nennung unrealistischer Abschläge stellt irreführende, unlautere Handlung dar
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Stromanbieter einen konkurrierenden Stromanbieter auf Unterlassung verklagt und dabei behauptet, der beklagte Anbieter lasse potenzielle Kunden anrufen, um sie abzuwerben, wobei den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt würde als dann später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Der beklagte Anbieter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.04.2018
- 6 U 153/17 -
Artikel von 40 Herstellern nicht rabattiert: Möbelmarkt darf nicht mit Slogan "30 % Rabatt auf (fast) alles" werben
Falschangabe kann nicht durch erläuternden Zusatz richtig gestellt werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, dass er 30 % Rabatt auf fast alles gewähre, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Möbelmarkt in einem Prospekt damit geworben "30 % Rabatt auf fast alles" zu gewähren, wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes.Das Oberlandesgericht Köln ließ in seiner Entscheidung offen, ob bereits diese Gestaltung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018
- 4 U 161/17 -
Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen
Begriff "Klinik" assoziiert neben operativen Eingriffen auch stationäre Behandlung
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als "Praxisklinik" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage im Internet, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018
- 31 O 379/17 -
"Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt": Werbung von Galeria Kaufhof irreführend
Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen "Bügel-BH für Mädchen" mit der Aussage: "Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden". Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem... Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom 21.12.2016
- 42 O 127/16 -
Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden
Domaininhaber haftet auch für Wettbewerbsverstöße eines Domainpächters
Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss dieses Versprechen auch einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain slimsticks-abo.de wurde für das Nahrungsergänzungsmittel Slimstick geworben, das die beklagte Payplus GmbH vertreibt. Dort stand unter anderem: "Das Slimsticks FitBand - kostenlos für Ihr Vertrauen. Nach dem Test belohnen wir Sie und schenken Ihnen das Slimsticks FitBand (statt 79,99) für Ihre Treue. Das Slimstick FitBand... Lesen Sie mehr
