Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Irreführung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Irreführung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2024
- I ZR 108/22 -
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
Begriff "hautfreundlich" ist irreführend und verharmlost etwaige Risiken
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Sie bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des Produkts befinden sich die Angaben: "Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel" sowie "Hautfreundlich - Bio - ohne Alkohol". Die Klägerin hält die Angabe wegen eines Verstoßes gegen die Biozidverordnung für unlauter. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.07.2024
- I-4 U 252/22 -
Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
Mahnung per SMS ist bei berechtigten Forderungen grundsätzlich zulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbunds (vzbv) statt. Den weitergehenden Antrag des vzbv, dem Unternehmen die Versendung von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell zu untersagen, lehnte das Gericht jedoch ab.
Das Inkassounternehmen hatte einer Verbraucherin zunächst zwei Mahnungen über einen rückständigen Betrag von 38,13 Euro wegen einer angeblichen Bestellung bei Amazon geschickt. Kurz vor Ende der gesetzten Zahlungsfrist fasste das Unternehmen per SMS nach: „Ihre Zahlungsfrist läuft ab! Zahlen Sie am besten noch heute. Hier Ihr Link zur Online-Zahlung:…“, hieß es darin. Tatsächlich schuldete... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 13.06.2024
- 33 O 4023/23 -
„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“
Bezeichnung „Mini Rostbratwürste“ steht nicht im Widerspruch zu der geografisch geschützten Angabe „Nürnberger Rostbratwurst“
Das Landgericht München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten abgewiesen.
In dem Verfahren ging es um Rechte an dem geschützten Namen "Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste". Der Kläger ist ein Verein von Herstellern, die in Nürnberg Würste mit der entsprechenden sog. „geschützten geografischen Angabe“ (g.g.A.) produzieren. Nach einer EU-Verordnung dürfen g.g.A. bei der Vermarktung von Erzeugnissen (nur) verwendet werden, wenn sie der betreffenden... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.03.2023
- 15 U 63/22 -
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
D-Netz als Sammelbegriff für heutige Netze der Telekom und Vodafone
Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, unterliegt auch keiner Fehlvorstellung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem Eilantrag beim Landgericht Hamburg sollte einem Mobilfunkanbieter im Mai 2022 unter anderem untersagt werden, mit dem Begriff "D-Netz" zu werben. Da es ein solches Netz nicht gibt, sah man darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht erließt eine entsprechende einstweilige Verfügung, wogegen sich die Berufung des Mobilfunkanbieters richtete.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 13.02.2023
- 4 HKO 14545/21 -
Ärzte-Siegel vom Focus irreführend
Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen Irreführung untersagt
Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben.
Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sogenannte „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ auszeichnen. Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 EUR netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2022
- 6 u 191/21 -
Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie
Keine Irreführung über Möglichkeit der Reisestornierung
Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit der Reisestornierung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Mai und Juli 2020 befand sich auf der Webseite einer Reiseveranstalterin unter dem Link "Aktuelle Corona-Informationen finden sie hier" der Hinweis, dass die Reiseveranstalterin wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Die Reisegäste sollten aber in der Reihenfolge ihrer Abreise unaufgefordert kontaktiert werden. Zudem bat die... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2022
- 42 O 9140/22 -
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
Streichpreise und Rabattkästchen stellen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar
Das Landgericht München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft und der Plattform die entsprechende Bewerbung der Produkte im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.
Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Vergleichs- und Verkaufsplattform. Über die Plattform können Verbraucher zu den Angeboten von Drittanbietern gelangen; die Verfügungsbeklagte vertreibt über ihre Internetseite aber auch selbst Markenparfums im Wege des Direktverkaufs. In einer Galerieansicht werden die verschiedenen Parfums, die sowohl von Drittanbietern als auch der Verfügungsbeklagten... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2022
- 6 U 46/21 -
Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"
Begriff der "Klimaneutralität" enthält eindeutige Aussage
In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Waren herstellt. Zudem ist mit dem Begriff "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage verbunden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2020 eine Firma, welche Haushalts- und Hygieneartikel vertrieb, vor dem Landgericht Kiel auf Unterlassung einer Werbeaussage verklagt. Es ging um einen Müllbeutel auf dem neben dem Warenlogo die Aussage "klimaneutral" aufgedruckt war. Der Kläger hielt dies für irreführend.Das Landgericht Kiel gab der Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 04.04.2022
- 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22 -
Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern
Angebot von Tischreservierungen für (derzeit noch nicht sicher stattfindendes) Oktoberfest 2022 irreführend
Das Landgericht (LG) München I hat nun drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern.
Die beklagte Eventagentur wurde verurteilt, den Verkauf von Tickets der Verfügungsklägerinnen zu unterlassen. Die Klägerinnen sind drei Münchner Gastronomiebetriebe, die neben Restaurants und Biergärten insbesondere auf dem Oktoberfest jeweils ein Festzelt betreiben. Die Verfügungsbeklagte ist eine Eventagentur mit Sitz in Berlin. Über eine Internetseite vertreibt sie Tischreservierungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11.11.2021
- 13 U 84/20 -
Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"
Tatsächlich nur stichprobenartige Testung der Legehennen-Herde alle zwei Wochen
Die auf einem Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn es lediglich zu stichprobenartigen Testungen der Legehennen-Herde alle zwei Wochen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein im Jahr 2019 vor dem Landgericht Hannover gegen ein Unternehmen, welches in Dänemark produzierte Eier in Deutschland vertrieb, auf Unterlassung. Hintergrund dessen war, dass sich auf den Eierkartons der Beklagten folgender drucktechnisch hervorgehobener Hinweis befand: "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern".... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Irreführung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »