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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Irrtum“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.05.2024
- 1 K 141/22 -
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
Einmal im Leben Steuervergünstigung zwar ungewollt gewährt, aber trotzdem verbraucht
Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.
Das Finanzamt gewährte dem Steuerpflichtigen für das Jahr 2014 die Vergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG für eine Beteiligungsveräußerung, die zu einem relativ kleinen Gewinn führte, ohne dass die Begünstigung beantragt worden war. Für eine weitere Veräußerung im Jahr 2019, die zu einem sehr viel höheren Veräußerungsgewinn führte, lehnte der Beklagte die (erneute) Gewährung der Begünstigung ab.Dieser Auffassung folgte nun das FG und wies die Klage ab. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen könne, sei auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024
- 21 W 146/23 -
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden.
Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat festgestellt, dass die Voraussetzungen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2024
- 275 C 10050/23 -
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
Reisestornierung wirksam
Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.
Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im Anschluss stornierte der Kläger im Internet auf der Homepage der Beklagten die Reise. Die Beklagte buchte sodann vom Konto des Klägers Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 EUR ab. Der Kläger leitete daraufhin am selben Tag eine... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.11.2023
- I R 9/20 -
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Zuwendungswillen kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Geklagt hatte eine GmbH, deren Stammkapital durch die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin unter anderem durch die Einbringung einer 100 % - Beteiligung an einer weiteren GmbH erbracht werden sollte. Bei der einzubringenden GmbH wurde eine Kapitalerhöhung durchgeführt, die im Ergebnis die Gesellschafter-Geschäftsführerin begünstigte. Das Finanzamt sah hierin eine verdeckte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 20.12.2022
- M 4 K 22.4098 -
Erste juristische Staatsprüfung: Kein Anspruch auf Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit auf Konzeptpapier
Im Zweifelsfall besteht Obliegenheit des Prüflings nachzufragen
Verfasst ein Prüfling im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung die Prüfungsarbeit irrtümlich auf dem Konzeptpapier anstatt im Prüfungsheft, geht das zu seinen Lasten. Ein Anspruch auf Bewertung der Arbeit auf dem Konzeptpapier besteht nicht. Bestehen Unklarheiten muss der Prüfling nachfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 trat ein angehender Jurist in Bayern seine erste juristische Staatsprüfung an. Bei der ersten schriftlichen Prüfung kam es aufgrund eines verwirrenden Hinweises auf dem Prüfungsheft zu einem folgenschweren Fehler. Der Prüfling verfasste die gesamte Prüfungsarbeit auf dem Konzeptpapier anstatt - wie vorgeschrieben - im Prüfungsheft,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2019
- 67 S 271/18 -
Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Mieter verweigerte Duldung einer Mangelbeseitigung
Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Wohnungsvermieterin seit dem Jahr 2009 in einer ihrer Wohnungen in Berlin einen Schwammbefall beseitigen. Die Mieter der Wohnung sahen den Mangel als nicht gegeben. Sie beauftragten im Jahr 2010 auf eigene Kosten einen Gutachter, der zur Einschätzung kam, dass ein Mangel nicht vorliege. Aufgrund dessen verweigerten die Mieter die Duldung der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018
- 4 AZR 443/17 -
BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht
Anwendung eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung möglich
Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf Zahlung einer höheren Vergütung. Die Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 1994 bei einem Klinikum beschäftigt. Im Jahr 2007 kam es zu einem Betriebswechsel. Die neue Betreiberin des Klinikums teilte der Arbeitnehmerin mit, dass auf ihr Arbeitsverhältnis ein bestimmter Tarifvertrag Anwendung findet. Tatsächlich beruhte dies jedoch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016
- (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16) -
Geschwindigkeitsverstoß aufgrund Irrtums über Verlassen einer Ortschaft begründet kein Absehen vom Regelfahrverbot
Sorgfältiger und pflichtbewusster Fahrzeugführer darf sich nicht auf bloße Vermutung verlassen
Nimmt ein Fahrzeugführer aufgrund des ländlichen Eindrucks fälschlicherweise an, er habe bereits die Ortschaft verlassen, so rechtfertigt dies kein Absehen von einem Regelfahrverbot aufgrund eines groben Geschwindigkeitsverstoßes. Ein sorgfältiger und pflichtbewusster Fahrzeugführer darf sich auf eine bloße Vermutung nicht verlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juli 2015 einen Bußgeldbescheid, mit dem er eine Geldbuße von 195 Euro zahlen sollte und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt wurde. Hintergrund dessen war, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 km/h überschritten hatte. Der Autofahrer legte dagegen Einspruch ein. Er führte zur Verteidigung an, er habe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2017
- 729 OWi 9/17 -
Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Annahme von Dauerrot
Handlungsunrecht ist wegen Irrtums herabgesetzt
Begeht ein Fahrzeugführer einen qualifizierten Rotlichtverstoß, weil er irrtümlich annimmt die Ampel sei defekt und zeige daher dauerhaft Rot, so ist das Handlungsunrecht herabgesetzt. Von einem Regelfahrverbot kann daher abgesehen werden. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Pkw-Fahrer an einem Abend im September 2016 an einer Ampel-Kreuzung nach links abbiegen. Er befand sich dazu an erster Position auf der Linksabbiegerspur. Nachdem die Geradeausfahrer bereits fünf Grünphasen hatten und die separate Ampel für Linksabbieger immer noch Rot zeigte, ging der Pkw-Fahrer von einem Defekt der Ampel aus und entschied... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016
- I-3 Wx 12/16 -
Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers
Anfechtung aufgrund Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaft
Erhält ein Erbe nach der Erbausschlagung Kenntnis davon, dass Schmerzensgeldansprüche des Erblassers bestehen, so kann die Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Bei der Zugehörigkeit von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers zum Nachlass handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ihre Nichte bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, schlug die Tante das Erbe trotz dessen Werthaltigkeit im April 2015 aus. Der Nachlasswert betrug etwa 35.000 EUR. Sie führte zur Begründung an, dass sie sich nicht mit den weiteren Erben auseinandersetzen wollte. Nachfolgend erfuhr die Tante jedoch, dass der Erblasserin aufgrund... Lesen Sie mehr
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