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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreisumlage“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.05.2023
- 1 A 2683/21, 1 A 2684/21, 1 A 2685/21 und 1 A 2686/21 -
Gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 rechtswidrig
Nachtragshaushaltssatzung 2019 nicht mit § 15 Abs. 4 NFAG a. F. vereinbar
Dass Verwaltungsgericht Hannover gab mit vier Urteilen den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt.
Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den Kreisumlagesatz in Höhe von 55,8 % beklagt hatten, haben sie die Klagen in der mündlichen Verhandlung nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zurückgenommen.Der Kreistag des beklagten Landkreises Hildesheim hatte im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossen, dass für Gemeinden, die den sog. Kita-Vertrag nicht abschließen - wie die Samtgemeinde Leinebergland - oder im Haushaltsjahr 2019 kündigen, die Hebesätze... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022
- 8 C 13.21 -
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Bei Erlass einer Heilungssatzung müssen verfügbare Informationen über den Finanzbedarf des Kreises ermitteln und berücksichtigen werden
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die klagende Gemeinde wurde für das Haushaltsjahr 2013 zur Kreisumlage herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die 2013 beschlossene Haushaltssatzung mangels förmlicher Anhörung der Gemeinden und eine 2018 erlassene Heilungssatzung wegen Ablaufs des Haushaltsjahrs 2013 für unwirksam. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 - BVerwG 10 C 6.18 - verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2021
- 8 C 29.20 und 8 C 30.20 -
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
Keine Festsetzung der Kreisumlage ohne Berücksichtigung der Bedarfsansätze betroffener Gemeinden
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerinnen, kreisangehörige Kommunen im Gebiet des jeweils beklagten Landkreises, wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017. In beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Umlagefestsetzung verletze jeweils das Selbstverwaltungsrecht der betroffenen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2020
- 10 A 11208/18.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden
Erhöhung ist unzulässig Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Vor dem Hintergrund des trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiterhin unausgeglichenen Haushaltes des Landkreises Kaiserslautern und seiner bilanziellen Überschuldung beanstandete die Kommunalaufsicht des beklagten Landes dessen Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 und forderte ihn zur Reduzierung des Fehlbetrages um zwei Millionen Euro auf. Der Landkreis hielt dies für rechtswidrig,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.01.2013
- BVerwG 8 C 1.12 -
Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Gemeinden muss bei Kreisumlage finanzielle Mindestausstattung bleiben
Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin, eine kleine kreisangehörige Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz, wurde für das Jahr 2009 vom beklagten Landkreis zu einer Kreisumlage herangezogen, die bei Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft einen progressiven Anteil enthält. Dagegen hat die Klägerin geklagt, weil die Progression der Umlageerhebung im Zusammenwirken mit anderen Umlagen (Verbandsgemeindeumlage,... Lesen Sie mehr
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