die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2024
- 38 O 182/22 -
Aldi Süd muss Sonderangebote anders kennzeichnen
Preiswerbungen stellen Verstoß gegen Preisangabenverordnung dar
Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stattgegeben.
In dem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. geführten Rechtsstreit nimmt diese die Handelskette Aldi Süd auf Unterlassung von Preiswerbung in Anspruch. Sie beanstandet unter anderem die Werbung mit einem Rabatt von 23 % für Bananen. Für diese war der Preis von € 1,69/kg am 16. Oktober 2022 auf € 1,29/kg am 17. Oktober gesenkt worden. Die Angabe "-23 %" hält die Verbraucherzentrale für irreführend, weil die Bananen drei Wochen vorher bereits schon einmal € 1,29/kg gekostet hatten.Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage der Kammer entschieden, dass sich Prozentangaben in einer Werbung mit Preisreduzierungen auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024
- 12 O 156/24 -
Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
Schadenersatz für nachgeahmte Kunst
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen.
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 26.000,- EUR in Anspruch. Er ist ein international tätiger und erfolgreicher Künstler und unter anderem Urheber der Gemälde "Burgundy Nights", "Horizon" und "Life Below Water". Der Beklagte ist ebenfalls Künstler und fertigte nach den Motiven der vorgenannten Bilder des Klägers... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023
- 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22 -
LG weist Klagen wegen Impfschäden ab
Weder Anspruch auf Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz noch nach Gentechnikgesetz
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert.
Drei Klägerinnen und ein Kläger ließen sich im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie mit einem Vakzin der Beklagten gegen das SARS-CoV-2 Virus impfen. Sie behaupten, durch die Impfungen hätten sie erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und –schäden erlitten. Dabei handele es sich unter anderem um Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022
- 38 O 91/21 -
Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren - Unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben
Perspektive des Gesamteindrucks eines durchschnittlichen Verbrauchers ist maßgeblich
Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben.
Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren. Die Beklagte vertreibt über ein von ihr unterhaltenes Ladenlokal und im Versandhandel Spielzeug aus Klemmbausteinen, die mit Legosteinen kompatibel sind und von verschiedenen Herstellern stammen. Außerdem ist sie Großimporteurin von Spielzeugwaren eines chinesischen Herstellers. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022
- 25 S 56/21 -
Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden
Kreuz stellt eine rechtswidrige Eingentumsbeeinträchtigung dar
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer gläubigen Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen.
Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung ein.Wie das Landgericht nun entschied, hat das Amtsgericht die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022
- 2b O 100/21 -
Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne
Stadt durfte Ansteckungsverdächtige unter Quarantäne stellen
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen.
Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung. Weder das Kind noch seine Eltern gingen 2021 gegen die Bescheide der Stadt Neuss vor. Vor der Amtshaftungskammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022
- 8 O 321/20 -
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
MS Stadt Düsseldorf Zug-um-Zug herauszugeben
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.
Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf ", das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten. Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050,-- € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2022
- 22 S 352/19 -
Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde
Dem Anschein nach verbindliche Flugzeiten bedürfen gewisser Verlässlichkeit
Die 22. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt.
Der klagende Familienvater hatte 2018 beim Sommerurlaub doppelt Pech. Der Hinflug hatte eine Verspätung von mehr als drei Stunden, ausgehend von den Flugzeiten in der Reisebestätigung, die das Reisebüro dem klagenden Familienvater für alle Familienmitglieder ausgehändigt hatte. Der Rückflug wurde um mehr als eine Stunde vorverlegt.Die 22. Berufungszivilkammer entschied,... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2022
- 9 O 257/21 -
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
ARAG-Rechtsschutzversicherung zum Deckungsschutz verpflichtet
Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.
Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021
- 12 O 34/21 -
Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr
Verwahrentgelt zusätzlich zu Kontogebühren unvereinbar mit gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag
Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr.
Mit der Entscheidung gab das Landgericht dem vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) Recht, der beantragt hatte, der Volksbank die entsprechende Verwahrentgeltklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu untersagen. Die Klausel, so das Gericht, ist mit dem Leitbild der gesetzlichen Regelungen unvereinbar, wonach das Girokonto ein auf Guthabenbasis geführtes Zahlungsdienstekonto ist.... Lesen Sie mehr
