die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Nürnberg-Fürth“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.12.2023
- 12 Qs 77/23 -
Durchsuchungsbeschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers
Zimmer muss Teil der Familienwohnung sein
Der Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg das Reihenhaus eines Beschuldigten durchsucht. Es ging um den Vorwurf der Steuerhehlerei. Die Durchsuchung umfasste auch das vom 23-jährigen Sohn des Beschuldigten bewohnte Dachgeschosszimmer, welches bei der Durchsuchung nicht abgeschlossen war. Dabei wurden unversteuerte Zigaretten, Marihuana und ein Crusher aufgefunden. Der Sohn des Beschuldigten hielt die Durchsuchung seines Zimmers für rechtswidrig und legte daher Beschwerde ein.Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied gegen... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023
- 12 Qs 72/23 -
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
Möglichkeit des Erlasses eines ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschlusses
Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 führte die Steuerfahndung in Bayern eine Durchsuchung durch und stellte dabei mehrere Unterlagen sicher. Der Durchsuchungsbeschluss stellte sich später als rechtswidrig dar, weil der Ermittlungsrichter lediglich den von der Steuerfahndung vorgefertigten, unzulänglichen Beschlussentwurf unterschrieben hatte. Die Unterlagen... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.10.2023
- 12 Qs 65/23 -
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
Aufenthalt in therapeutischer Übergangseinrichtung nicht ausreichend
Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen Übergangseinrichtung genügt nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde die weitere Vollstreckung der gegen einer Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Da die Verurteilte drogenabhängig war erging gegen ihr unter anderen die Weisung zukünftig keine Drogen mehr zu konsumieren. Die Verurteilte war seit seinem 12. Lebensjahr drogenabhängig. Eine Langzeittherapie hatte... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.08.2023
- 12 Qs 57/23 -
Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis
Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu ofenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache. Danach sollte die Privatwohnung eines Dritten auf Unterlagen zu einer Firma durchsucht werden. Der Dritte war nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren. In dem Durchsuchungsbeschluss wurde der Tatvorwurf zwar genannt, aber nicht begründet.... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -
Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren
Keine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post
Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt besteht.Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiterbeförderung des Briefs durch die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 24/23 -
Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens
Angabe des Straftatbestands nicht ausreichend zur Begründung einer Durchsuchung
Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss. Dem Beschuldigten wurde eine Steuerhinterziehung vorgeworfen. Daher sollte sein Wohnhaus nach diversen Unterlagen durchsucht werden. Begründet war der Beschluss damit, dass seine in den Steuerbescheiden zu Grunde gelegte Einkommenslage in den... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 40/23 -
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
Gefangener muss nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren
Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines Anspruchs muss er nicht einem Lärmprotokoll vergleichbar einzelne Vorkommnisse dokumentieren. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gefangener in Untersuchungshaft in einer JVA in Bayern beschwerte sich im Jahr 2022 darüber, dass durch den Schlitz seiner Zellentür Zigarettenrauch eindrang. Dies hatte seinen Grund darin, dass Mitgefangene auf dem Gang oder bei offenen Zellentüren in ihrer Zelle rauchten. Da die JVA nichts unternahm, stellte der Gefangene einen gerichtlichen Antrag.... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 15.03.2023
- 12 Qs 23/23 -
Ablehnung einer Wohnungsdurchsuchung nach einer offensichtlich pseudonymisierten Anzeige
Fehlen eines für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdachts
Eine Wohnungsdurchsuchung kann unzulässig sein, wenn die Personalien und Telefonnummer des Anzeigenerstatters offensichtlich gefälscht sind. In diesem Fall kann es am erforderlichen Anfangsverdacht fehlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Hintergrund dessen war die Anzeige eines Mannes, wonach seine Großmutter "einen Revolver im Schrank" habe, "schwer kriminell" sei und Mitglied in der rumänischen Mafia sei. Bereits im Jahr 2022 kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 09.01.2023
- 12 Qs 52/22 -
Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar
Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch
Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wurden anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung bei einer Groß- und Einzelhandelsfirma in Bayern Tabak Poches aufgefunden und vom Amtsgericht Nürnberg beschlagnahmt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers der Firma. Er meinte, die Tabak Pouches seien nicht in unzulässiger Weise in Verkehr gebracht , sondern nur gelagert worden.... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.06.2022
- 5 Qs 40/22 -
Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, sind sämtliche Angaben unverwertbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 stieß ein Pkw beim Ausparken mit einem anderen Pkw zusammen und verursachte einen Schaden in Höhe von etwa 3.300 €. Der Unfallverursacher verließ unerkannt den Unfallort. Nachdem eine ältere Frau als Halterin des Pkw ermittelt wurde, gab sie im Rahmen eines informatorischen Gesprächs durch einen Polizeibeamten ihre Fahrereigenschaft... Lesen Sie mehr
