die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Landwirtschaftsrecht“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2022
- 10 LC 247/20 -
Biogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet
Deren düngerechtlich konforme landwirtschaftliche Verwertung kann auch durch Verträge mit Dritten sichergestellt werden
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass die bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Vorhaltung von Lagerkapazitäten entfällt, wenn sie durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit einem Dritten sicherstellt, dass die das betriebliche Fassungsvermögen übersteigende Menge der von ihr erzeugten Gärrückstände entsprechend den Regelungen der Düngeverordnung landwirtschaftlich, insbesondere auch als Düngemittel, verwertet wird.
Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage, ohne über eigene Aufbringungsflächen für die bei dem Betrieb der Biogasanlage anfallenden Gärrückstände zu verfügen. Nach der im Jahr 2017 erfolgten Änderung der Düngeverordnung wird in deren § 12 Abs. 3 festgelegt, dass Biogasanlagenbetriebe, die Gärrückstände erzeugen und über keine eigenen Aufbringungsflächen verfügen, ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen haben, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von 9 Monaten anfallenden Gärrückstände sicher lagern können, wenn sie diese im Betrieb verwenden oder an andere zu Düngezwecken abgeben. In § 12 Abs. 5 DüV heißt es weiter: "Soweit der Betrieb, in dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.05.2021
- 4 K 1353/20.GI -
Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt
Betäubung bzw. Tötung mittels Kugelschusses nur die Ausnahme bei einer Weideschlachtung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging.
Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im Betrieb der Klägerin. Die Schlachtung der Tiere erfolgt auf der Weide. Um dies mittels Kugelschuss durchführen zu können, wurde der Klägerin durch... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.11.2020
- 5 KN 5/20, 5 KN 7/20, 5 KN 8/20, 5 KN 9/20, und 5 KN 10/20 -
Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand
Verfahren zur Ermittlung der Nitratbelastung in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein korrekt
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung abgelehnt.
Die im Jahr 2018 von der Landesregierung erlassene Landesdüngeverordnung bestimmt zum Schutz des Grundwassers für sogenannte „Rote Gebiete“ abweichend von den bundesweit geltenden Vorgaben verschärfte Anforderungen an das Düngen und eine längere Sperrfrist im Winter. Die Antragsteller halten die Einbeziehung bestimmter Gemarkungen im Süden von Schleswig-Holstein, in denen sich ihre... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.12.2019
- 11 L 843/19 -
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verletzt tierschutzrechtliche Vorschriften
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zeitweise Auslauf gewährt werden muss.
Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Landwirt aus dem Kreis Borken gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019
- 2 U 73/18 -
Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden
Guter Ruf der beiden Kollektivmarken in unlauterer Weise ausgenutzt
Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat in einem Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart obsiegt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V., in der rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen sind, ist Inhaberin der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind". Deren Benutzung ist den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft gestattet, wenn diese die Erzeugerrichtlinien... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-616/17 -
Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig
Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel kann nicht in Frage gestellt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die für die Zulassung von - u.a. glyphosathaltigen - Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften gültig sind und es nichts gibt, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte.
Mehreren Umweltaktivisten, Mitgliedern der "Faucheurs volontaires d'OGM ariégeois" ("Freiwillige Schnitter der Ariège gegen GVO"), wird zur Last gelegt, in Geschäftsräumen in den französischen Städten Pamiers, Saint Jean du Falga und Foix Kanister mit Unkrautvernichtungsmitteln, die die Chemikalie Glyphosat enthielten (konkret "Roundup"), in strafrechtlich relevanter Weise beschädigt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.08.2019
- 11 L 469/19 -
Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein
Vorgaben zur Tierhaltung ergeben sich unmittelbar aus Tierschutzgesetz in Verbindung mit Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kreis Borken im Mai 2019 gegenüber einem Landwirt mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und nutzbaren Liegeboxen anzupassen, so dass eine Liegebox pro Tier vorhanden sei. Hiergegen hatte sich der Landwirt mit einem Eilantrag unter anderem mit der Begründung gewandt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2018
- 20 U 8/15 -
Landwirt hat keinen Anspruch auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung
Verpächter müssen mit Betriebskonzept verbundene intensivere Beanspruchung ihrer Grundstücksflächen nicht hinnehmen
Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Landwirt und betreibt im Westerwald eine Rinderzucht ohne Stallhaltung mit ganzjähriger Beweidung. Hierfür nutzte er zahlreiche landwirtschaftliche Grundstücke der klägerischen Gemeinde. Schriftliche Pachtverträge existierten nicht. Der Beklagte entrichtete keine Pachtzinsen. Im Jahr 2010 begann die Klägerin, ihre Pachtflächen systematisch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.10.2018
- 11 L 835/18 -
Erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten
Milderes Mittel als ein umfassendes Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern zur Vorbeugung künftiger Verstöße nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten darf.
Seit Jahren waren bei Kontrollen auf dem Hof des Antragstellers, der etwa 60 Rinder hält, wiederholt erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden. So war bereits Ende 2009 sowie Anfang 2010 festgestellt worden, dass sich ein großer Teil des Tierbestandes in einem mäßigen oder schlechten Ernährungszustand befand, Milchkühe, Kälber und Jungrinder mager... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.07.2018
- 10 W 97/17 -
Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener landwirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt
Landwirtschaftlicher Hof ist nach Übereignung zu Lebzeiten nicht mehr Teil des Nachlasses
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr dazu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigentümer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer Gesamtgröße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 Euro. Seit dem Jahr 1999 lebte er von seiner Ehefrau - der Antragstellerin - getrennt, ohne dass sie sich... Lesen Sie mehr
