die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD)“ veröffentlicht wurden

Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots erfolglos

RBB muss Wahlwerbespot in der eingereichten Form nicht ausstrahlen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.

Der rbb verweigerte die Ausstrahlung des eingereichten Wahlwerbespots mit der Begründung, dass eine Sequenz, in der ein Buch mit gut erkennbarem Cover eingeblendet werde, erhebliche werbliche Wirkung aufweise. Es handele sich deshalb nicht „ausschließlich“ um Wahlwerbung im Sinne der Grundsätze der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios für die Zuteilung von Sendezeiten anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Fassung vom 28. Februar 2024. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin erfolglos im Wege des Eilrechtsschutzes an die Verwaltungsgerichte.Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr