die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Menschenwürdeverletzung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.10.2022
- 1 BvL 3/21 -
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Kürzungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Gesetzgeber ab dem 1. September 2019 einen um 10 % geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1, sondern die in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG neu geschaffene „Sonderbedarfsstufe“ der Regelbedarfsstufe 2 zugrunde gelegt wird. Davon betroffen war auch der Kläger des Ausgangsverfahrens ein sri-lankischer Staatsangehöriger, der 2014 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und seit Juli... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2020
- 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Regelungen zur Elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463 a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierin liegt zwar ein tiefgreifender Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist dieser Grundrechtseingriff aufgrund des Gewichts der geschützten Belange zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt.
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, in Kraft getreten am 1. Januar 2011, eingeführt. Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR.. Darin hielt der EGMR die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.05.2020
- VG 1 L 95/20 & VG 1 97/20 -
Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen
Gegen Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeigen sich in Reden der AFD
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial / Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.Dabei dürfe, so die Kammer, bereits in einer Verdachtsphase berichtet werden.Sowohl in Bezug auf die "Junge Alternative" als auch auf den "Flügel" der AfD lägen hinreichend gewichtige tatsächliche... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.02.2016
- 6 Ca 190/15 -
Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook mit Kommentar zu Flüchtlingen unwirksam
Trotz Fehlverhaltens fällt Interessenabwägung zugunsten des Arbeitsnehmers aus
Das Arbeitsgericht Mannheim (Kammern Heidelberg) hat entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters, der bei Facebook ein Auschwitz-Foto mit einem Kommentar zu Flüchtlingen veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Beschäftigungsverhältnis zur DB Regio besteht demnach fort.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Bahn-Mitarbeiter ein Foto auf seiner Facebookseite veröffentlicht, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigt. Darunter ist in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Dieser polnische Text war auf Anfrage eines Lesers vom Arbeitnehmer übersetzt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2015
- 2 BvR 2019/09 -
Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Rechtschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach Klageabweisung in den Vereinigten Staaten nicht mehr gegeben
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten - im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel - rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Aktiengesellschaft, die international als Automobilzulieferer und Rüstungskonzern tätig ist und unter anderem auch zwei Standorte in den USA unterhält. Im November 2002 wurde sie, neben weiteren multinationalen Konzernen, von einer Gruppe von südafrikanischen Klägern mit einer Sammelklage vor einem Gericht der Vereinigten... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2015
- T-275/12 und T-276/12 -
Rat durfte Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" nicht einfrieren
Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch Besitzer des Vereins nicht erwiesen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" eingefroren hatte, nichtig ist. Der Rat hat nicht nachgewiesen, dass es sich bei den Besitzern dieses Vereins um Personen handelt, die das Lukaschenko-Regime unterstützen oder dessen Nutznießer sind.
Mit einem im Januar 2012 erlassenen Beschluss hat der Rat die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen eingefroren, die für schwere Verletzungen der Menschenrechte oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich sind, sowie von Personen und Organisationen, die das Regime des belarussischen Präsidenten Lukaschenko unterstützen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.02.2015
- 9 U 129/13 -
Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschwürde
Resozialisierung eines Häftlings bei Einschlusszeiten von 23 Stunden ohne soziale Kontakte nicht umsetzbar
Das Kammergericht hat entschieden, dass Einschlusszeiten eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Gericht verwies darauf, dass eine Resozialisierung von Häftlingen durch lange Einschließzeiten ohne soziale Kontakte unmöglich gemacht werde.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Häftlings, der vom Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025 Euro wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte. Der Kläger war in Untersuchungshaft ab März 2006 bis ca. Mitte Juni 2009 und daran anschließend aufgrund Rechtskraft des Strafurteils in Strafhaft bis ca.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2014
- C-148/13 bis C-150/13 -
EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers
Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen.
Die Richtlinien 2004/83 und 2005/85 legen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge sowie für die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen fest und regeln die Rechte der Antragsteller*.Die Drittstaatsangehörigen A, B und C beantragten Asyl in den Niederlanden und machten geltend, sie befürchteten, in ihrem jeweiligen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 08.07.2014
- 7 A 4679/12 -
"Super Nanny"-Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde
Verwaltungsgericht weist Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen eingestellten Fernsehreihe "Die Super Nanny" mit der Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank hatte eine alleinerziehende Mutter ihre weinenden und verängstigten damals 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft, bedroht und mehrfach geschlagen. Einzelne gefilmte Handlungen gegen die Kinder wurden... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013
- 1 BvR 2531/12 -
Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen war nicht rechtmäßig
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, die an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt,... Lesen Sie mehr
