die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „metaphorische Äußerung“ veröffentlicht wurden

AG Lingen muss über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers neu entscheiden

"Ich hoffe, sie werden alle brennen" ist nicht metaphorisch gemeint

Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker auch im direkten Gespräch verbal attackiert. So auch ein Regionalpolitiker aus dem Emsland, dem gegenüber der Anrufer am Ende eines Telefonats, in dem er sich zunächst über die aktuelle politische Lage beschwert haben soll, geäußert haben soll "Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen". Die Staatsanwaltschaft Osnabrück beantragte daraufhin den Erlass eines Strafbefehls wegen Bedrohung mit einer Sanktion von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00.Das Amtsgericht Lingen (Ems) lehnte den Erlass eines Strafbefehls mit der Begründung ab, das ein hinreichender... Lesen Sie mehr