die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Naumburg“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.03.2023
- 4 U 72/22 -
Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt
Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen
Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte seit dem Jahr 2021 eine Reiseveranstalterin vor dem Landgericht Halle gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Zahlung einer Entschädigung nachdem mehrere Klassenfahrten nach einem Ministererlass wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. So wurden im April/Mai 2020 Klassenfahrten nach Ungarn und Mecklenburg-Vorpommern für Juli 2020 storniert. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht Naumburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Anspruch auf Entschädigung zu. Zwar könne die Corona-Pandemie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.02.2023
- 5 MK 1/20 -
Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
Zinsanpassung muss auf Grundlage der Zinsreihe für Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorgenommen werden
Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15- jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.
Der klagende Verbraucherschutzverband hatte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen der beklagten Sparkasse begehrt, die ab dem Jahr 1993 bis Anfang 2006 ausgereicht und spätestens im Jahr 2018 beendet waren.Das OLG hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 21.01.2022
- 8 U 37/21 -
Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtungen
Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 erhob der Käufer eines gebrauchten Mercedes GLA 220 CDI, in dem ein Motor vom Typ OM 651 EU6 eingebaut war, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor dem Landgericht Dessau-Roßlau gegen die Verkäuferin Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs. In dem Fahrzeug waren ein Thermofenster (TF) und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.03.2020
- 1 Ws HE 4/20 -
Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 30. März 2020 die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte angeordnet. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung vor dem Landgericht aufgrund der durch den SARS-CoV2-Erreger verursachten Gefährdungslage stelle keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -
"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben
Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der unter Denkmalschutz stehenden Stadtkirche in Wittenberg. An der Kirche ist ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert angebracht, das als Schmähplastik gegen die Angehörigen des jüdischen Glaubens erkenntlich ist. Seit dem Jahr 1988 befindet sich unterhalb... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.09.2019
- 1 U 168/18 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen
Aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung für Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichend
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig.
Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er nahm die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch. Der Motor des Fahrzeugs sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.09.2019
- 7 U 24/19 -
Abgasskandal: VW muss Fahrzeugkäufer Schadensersatz zahlen
Kaufpreis ist unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens zu erstatten
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Frühjahr 2014 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line als Gebrauchtfahrzeug. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet, den die Beklagte (die Volkswagen AG) entwickelt hatte. In dem Motor wurde eine Software verwendet, die erkannte, ob sich das Fahrzeug im Testlauf unter Laborbedingungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.07.2019
- 5 U 37/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik
Keine vorsätzliche Schädigung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgasproblematik keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte die Klägerin aus Ballenstedt die Volkswagen AG auf 12.000 Euro. Im Januar 2016 kaufte die damals 66-jährige Frau von einem Händler in Hoym einen gebrauchten VW Golf Plus TDI für 12.000 Euro mit einer Gesamtfahrleistung von rund 43.000 Kilometern. Wegen der im Fahrzeug verbauten sogenannten Schummelsoftware meinte die Klägerin, von der Volkswagen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.07.2019
- 3 U 14/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update
Wer weiß, was er kauft, kann nicht getäuscht und betrogen werden
Hat ein Fahrzeug, das mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet war, bereits ein Software-Update erhalten, kann der Käufer des Fahrzeugs sofern er über diesen Umstand informiert war, keinen Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger aus Thale die Volkswagen AG auf rund 14.000 Euro verklagt. Der Mann erwarb im August 2017 von einem Händler in Langenweddingen einen gebrauchten VW Golf Variant 2.0 TDI für 14.895 Euro, mit einer Gesamtfahrleistung von 69.650 Kilometern. Bereits der Vorbesitzer hatte am im Oktober 2016 das Softwareupdate auf den von der Abgasproblematik betroffenen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016
- 2 Rv 45/16 -
Keine strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung bei Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung
Unwirtschaftlichkeit einer Restaurierung bei Oldtimerfahrzeugen unerheblich
Es liegt keine nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung dar, wenn Altfahrzeuge zwecks Restaurierung gelagert werden. In diesem Fall sind die Fahrzeuge kein Abfall. Die Unwirtschaftlichkeit einer Restaurierung spielt bei Oldtimerfahrzeugen keine Rolle und kann daher nicht die Abfalleigenschaft begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 wurde ein Mann vom Amtsgericht Haldensleben wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Mann zwei alte Saab-Fahrzeuge auf einem Lagerplatz eines Kfz-Meisters stehen ließ. Der Mann wollte die zwei nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuge restaurieren... Lesen Sie mehr
