Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Öffnung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Öffnung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
- 37 F 20/24 -
Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung
Beitrag zur Eskalation des Streits rechtfertigt nicht Angriff auf Nachbarn
Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch sein Verhalten zur Eskalation der Situation beigetragen hat. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mehrfamilienhaus in einem Ort in der Nähe von Düsseldorf befanden sich zwei Nachbarn im Streit über die Häufigkeit des Lüftens des Hausflurs. Im Zuge dessen kam es an einem Nachmittag im Februar 2024 zu einer Eskalation. Der eine Nachbar wollte das Fenster öffnen und nahm dazu den Blumentopf der Nachbarin von der Fensterbank. Dies nahm diese und ihr Mann zum Anlass aus der Wohnung zu stürmen. Es kam zu einer lautstarken Auseinandersetzung, bei dem sie den Nachbarn mit der flachen Hand auf den Schulter-, Nacken- und Brustbereich schlugen und ihm damit drohten, dass sie ihm die Brille abnehmen und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 11.05.2021
- 3 B 41/21 -
Boulderhalle in Osnabrück darf unter engen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes als Sportanlage weiter betrieben werden
Bouldern als zulässige Sportart derzeit erlaubt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28 b Abs. 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (weiter) betrieben werden darf.
Ende April 2021 hatte die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) der Antragstellerin mitgeteilt, dass die Boulderhalle als gewerbliche Freizeiteinrichtung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (§ 28 b Abs. 1 Nr. 3 IfSG) zu bewerten sei. Sie folge dabei einer Einschätzung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2021
- 29 L 737/21 -
Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig
VG Düsseldorf gibt Eilantrag einer Betreiberin einer Wasserskianlage statt
Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.
Nach Auffassung des VG handele es sich bei der Wasserskianlage der Betreiberin um eine Sportanlage unter freiem Himmel im Sinne der CoronaSchVO. Die dort angebotenen Betätigungen des Wasserskifahrens und Wakeboardens seien als Freizeit- und Amateursport zu qualifizieren. Es handele sich um anerkannte Sportarten.Für die Kammer sei nicht erkennbar, welche Gesichtspunkte... Lesen Sie mehr
Werbung
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2021
- 1 B 58/21 -
Sonnenstudio im Kreis Segeberg darf vorerst wieder öffnen
Schließung des Sonnenstudios offensichtlich rechtswidrig
Ein Sonnenstudio in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) darf entgegen der coronabedingten Schließungsanordnung des Kreises vorerst wieder öffnen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Die Entscheidung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Sonnenstudios im Kreis Segeberg, weil die durch eine Allgemeinverfügung des Kreises ausgesprochene Schließungsanordnung ihnen gegenüber weiterhin vollziehbar bleibt.
Nachdem im Kreis Segeberg der Inzidenzwert von 100 sieben Tage lang überschritten worden war, hat der Kreis mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2021 die Schließung u.a. von Sonnenstudios angeordnet. Die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios) ist hingegen unter bestimmten Auflagen erlaubt. Mit Bescheid vom 12. April 2021 hat der Kreis der... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2021
- 20 NE 21.540 -
Schuhgeschäfte dürfen öffnen
BayVGH: Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7- Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.
Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen.Der Bayerische... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Öffnung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »