die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „psychische Erkrankung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
- 67 S 179/23 -
Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen
Fehlendes Verschulden für Beleidigungen wegen schizophrener Erkrankung des Mieters
Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein Verschulden vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 versandte der Mieter einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg an den Vermieter eine WhatsApp-Nachricht mit wirrem Inhalt. Da die Nachricht zudem antisemitische und sonstige Beleidigungen enthielt, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob der Vermieter Räumungsklage. Der Mieter berief sich auf eine psychische Erkrankung.Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Räumungsklage ab. Es hatte eine medizinisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, welches festgestellt hat, dass der Mieter an einer schizophrenen Psychose litt.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023
- L 10 U 129/23 -
Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls
Betroffene arbeitete nach Drohanruf normal weiter
Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf gesundheitliche Beschwerden auftraten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters im Raum Stuttgart erhielt im Jahr 2011 einen Drohanruf von einen ihrer Kunden. In dem Telefonat drohte der psychisch kranke Kunde der Mitarbeiterin mit dem Tode. Die Mitarbeiterin meldete den Vorfall und arbeitete anschließend normal weiter. Die Mitarbeiterin machte im August 2019 den Vorfall als Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2023
- 10 S 3/23 -
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
Psychische Erkrankung und Drogensucht des Sohns unerheblich
Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung oder Drogensucht des Kindes hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 erhielt der Mieter einer Wohnung im Saarland eine ordentliche Kündigung. Hintergrund dessen war, dass sein 17-jähriger Sohn, der ebenfalls in der Wohnung lebte, über einen langen Zeitraum immer wieder, teilweise über Wochen täglich, lautstark schrie, schwere Gegenstände in der Wohnung umherwarf und andere Mieter damit drohte,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023
- VIII ZR 420/21 -
BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung
Zulässige Zutrittsverweigerung bei psychischer Erkrankung des Mieters
Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine Zutrittsverweigerung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer in Bayern liegenden Wohnung wollten diese verkaufen und baten daher im Jahr 2019 den Mieter um Zutritt zur Wohnung. Dies lehnte der Mieter unter Verweis auf seine psychische Erkrankung ab. Der Mieter litt an depressiven Verstimmungszuständen, Ängsten, Zwängen und dissoziativen Störungen. Er befand sich seit über 20 Jahren... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2021
- 2-13 S 88/20 -
Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen
Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 gegen die Eigentümerin der unter ihm liegenden Wohnung vor dem Amtsgericht Kassel auf Unterlassung. Hintergrund dessen waren Lärmstörungen der Nachbarin durch Geschrei und sonstige laute Äußerungen. Der Wohnungseigentümer belegte die Lärmbelästigungen durch Audioaufnahmen. Die Lärmstörungen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23.06.2021
- 316 T 24/21 -
Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin
Packen an Haare, an die Wand drücken und Benutzung von Pfefferspray
Packt eine psychisch kranke Wohnungsmieterin eine Nachbarin an den Haaren, drückt sie an die Wand und benutzt Pfefferspray um an die Wohnungsschlüssel der Nachbarin zu gelangen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 wurde die Mieterin einer Wohnung in Hamburg fristlos gekündigt und schließlich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Hintergrund dessen war ein Vorfall zwischen der Mieterin oder einer Nachbarin. Die Mieterin vermutete, dass ihre Katze in der Wohnung der Nachbarin sei. Da die Nachbarin sich weigerte, der Mieterin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.06.2020
- 923 C 134/19 -
Erstattung von Stornokosten aus Reiserücktrittsversicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf
Vortrag zum Zeitpunkt, Intensität und Vorliegen welcher konkreten Symptome erforderlich
Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 hatte eine Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca für August 2018 gebucht. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Ehemann jedoch die Reise und verwies zur Begründung auf eine Erkrankung wegen Ehescheidung und polizeilicher Entfernung aus der Ehewohnung. Die Reiseveranstalterin akzeptierte die Reisestornierung,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17.11.2020
- 12 UF 101/20 -
Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal genehmigungsfähig
Unzureichend ist stetige Erreichbarkeit des Personals
Die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes kann gemäß § 1631 b Abs. 2 BGB nur genehmigt werden, wenn eine Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal gewährleistet ist. Eine stetige Erreichbarkeit des Personals ist unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall befand sich ein 17-jähriges Kind aufgrund einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung mit schweren Krankheitsverlauf in einer psychiatrischen Klinik. Im Juni 2020 genehmigte das Amtsgericht Hamburg-St. Georg die 5 bis 11-Punkt-Fixierung des Kindes bei akutem Bedarf wegen Fremd- oder Eigengefährdung. Zudem ordnete das Gericht im Tenor seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.10.2020
- 1 K 1112/18.NW -
Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Kein Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechtes
Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen
Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern eingesetzt. Bei einem Fußballspiel im Stadion des Karlsruher SC traf ein Geschoss mit Leuchtmunition das Dach der Tribüne, auf der - neben anderen Polizeibeamten - auch der Kläger stand, und ging ca. 50 cm neben dem Kläger auf dem Boden nieder. Der Kläger versah zunächst weiter... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 3 A 11360/17 -
Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung
Neues Gutachten bestätigt psychische Erkrankung nicht
Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.
Der im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger stellte kurz nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Er trug unter Bezugnahme auf die Stellungnahme einer Therapeutin vor, dass er unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung... Lesen Sie mehr
