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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumungsklage“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2023
- XII ZB 537/22 -
BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären
Kostentragungspflicht des Vermieters für Klage auf künftige Räumung
Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhielten die Mieter von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Kündigung. Die Mieter betrieben in den Räumen eine Arztpraxis. Da sich die Mieter zur Kündigung nicht äußerten, forderten die Vermieter zweimal die Mieter dazu auf, die fristgerechte Räumung der Mieträume zu bestätigen. Da die Mieter dem nicht nachkamen, erhoben die Vermieter beim Landgericht Duisburg Klage auf künftige Räumung. Die Mieter erkannten die Klageforderung an, weigerten sich aber die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Sie gaben an, dass eine Klageerhebung nicht notwendig gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 11.08.2023
- 34 O 7322/20 -
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Kündigung des Pachtvertrags wirksam
Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei und hat einen Herausgabeanspruch der Verpächtergemeinschaft bejaht.
Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit allen schriftlichen Nachträgen auf die Beklagte übertragen wird. Das u.a. mit dem streitgegenständlichen Kino im Zentrum Münchens bebaute Grundstück steht im Eigentum einer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2022
- 24 W 39/22 -
Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage
Keine Pflicht des Mieters zur Bestätigung der fristgerechten Räumung
Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht keine Pflicht des Mieters zur Bestätigung der fristgerechten Räumung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 erklärten die Vermieter von Gewerberäumen die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Bis zum Ende September 2022 sollte die Mieterin aus den Räumen ausgezogen sein. Da die Mieterin auf das Kündigungsschreiben nicht reagierte, baten die Vermieter im April und Mai 2022 um Bestätigung der fristgerechten Räumung. Da die Mieterin... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022
- VIII ZB 58/21 -
BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage
Vorrausetzung für vorbeugende Räumungsklage ist nicht Bestreiten der Wirksamkeit der Kündigung
Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt der Mieter einer Wohnung in Schleswig-Holstein eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Ihm wurde bis Ende März 2021 Zeit gegeben auszuziehen. Die Wirksamkeit der Kündigung stritt der Mieter nicht ab. Er berief sich aber auf eine nicht zu rechtfertigende Härte, da eine Obdachlosigkeit drohe, wenn er nicht rechtzeitig eine Ersatzwohnung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021
- 10 B 2057/20 -
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
OVG Nordrhein-Westfalen gibt Eilantrag statt
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage aufgegeben worden war. Hierzu sollte auch gehören, das Verlassen der Anlage durch alle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten sicherzustellen.
Nach Auffassung des OVG ist die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig. Die Stadt habe diese fehlerhaft auch auf bauliche Anlagen, wie eine Unfallrettungsstation, eine Gaststätte mit Selbstbedienungsladen, ein Sanitärgebäude, einen Tennisplatz und ein Bürogebäude erstreckt, für die sie Baugenehmigungen erteilt habe. Solange diese Baugenehmigungen in der Welt seien, dürfe die... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2021
- 2 U 13/20 -
Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Grundsätze der Verdachtskündigung können auf gewerbliche Mietrecht übertragbar
Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen die Gründen die Räumungsklage der Vermieterseite statt.
Die Kläger, ein Ehepaar, hatten seit 2011 eine Gewerbefläche und Räume zum Betrieb eines Kfz-Handels an den Geschäftsführer der Beklagten vermietet. Nach Unstimmigkeiten 2015 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Objekt nunmehr von der Beklagten gegen Übernahme zahlreicher Verpflichtungen genutzt werden durfte. Weil verschiedene Verpflichtungen von der Beklagten nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2021
- XII ZB 243/20 -
BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Überlassung muss ein Jahr nach Scheidung beantragt werden
Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam eine Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht. Seit der Trennung im Jahre 2014 und auch über die seit Dezember 2015 rechtskräftige Scheidung hinaus nutzt die Antragsgegnerin die Wohnung allein. Die Antragsgegnerin war ursprünglich Alleineigentümerin einer anderen, im selben Haus gelegenen Wohnung, die sie im Jahre... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019
- 10 S 53/18 -
Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters
Keine schwerwiegende Pflichtverletzung bei beleidigender Äußerung im emotionalen Streitgespräch während Räumungsprozesses
Behauptet ein Mieter während eines Räumungsprozesses, dass die Tochter der Vermieterin drogensüchtig geworden sei, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters, wenn die Äußerung in einem emotionalen Streitgespräch getätigt wurde. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Saarbrücken auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Hintergrund dessen waren angebliche Mietrückstände. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht eskalierte das Streitgespräch. Der Mieter war emotional so aufgewühlt, dass er sich zu der Äußerung hinreißen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019
- 67 S 9/18 -
Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich
Umzug in eigene Wohnung aufgrund Arbeitsunfalls auf absehbare Zeit nicht möglich
Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechtsmissbräuchlich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von ihrer nicht in Berlin lebenden Vermieterin. Nach der Kündigung sollten die Mieter spätestens Ende Januar 2017 ausgezogen sein. Hintergrund der Eigenbedarfskündigung war, dass die Vermieterin wegen der Annahme eines Jobs als Stuntwoman und als... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019
- 67 S 345/18 -
Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen
Landgericht Berlin stärkt Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter,... Lesen Sie mehr
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