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Dienstag, 17. September 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
- 11 S 53/22 -

Dach über angebaute Sonder­eigentums­einheit gehört zum Gemein­schafts­eigentum

Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes können nicht sonder­eigentums­fähig sein

Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemein­schafts­eigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sonder­eigentums­einheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sonder­eigentums­fähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Miteigentümer einer Wohneigentümergemeinschaft im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Pforzheim gegen mehrere auf einer Versammlung getroffenen Beschlüsse. Einer der Beschlüsse betraf die Sanierung das Dach eines Anbaus. Der Anbau beherbergte eine Gaststättenküche und gehörte zum Sondereigentum des Klägers. Die Sanierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde davon ausgegangen, dass das Dach zum Sondereigentum des Klägers gehöre. Das Amtsgericht ging davon aus, dass das Dach zum Gemeinschaftseigentum gehöre. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.06.2024
- 5 K 172/24.KO -

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die beklagte Ortsgemeinde für das Kalenderjahr 2022 zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € heran. Der Kläger beantragte daraufhin den Erlass der Grundsteuer, weil die Erhaltung des Gebäudes wegen seiner Denkmaleigenschaft im öffentlichen... Lesen Sie mehr