die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulbesuchsaufforderung“ veröffentlicht wurden

Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung

Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung wegen verweigerter erzieherischer Mitwirkung

Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Schul­besuchs­aufforderung ergehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ihr 10-jähriger Sohn sich weigerte in die Schule zu gehen, erging gegen die Mutter im September 2021 eine Ordnungsverfügung. Ihr wurde unter Zwangsgeldandrohung und mit sofortiger Wirkung aufgegeben, für den Schulbesuch des Kindes zu sorgen. Dagegen erhob die Kindesmutter Klage und beantragte zugleich Eilrechtsschutz. Sie hielt die Verfügung für unzulässig. Denn zur Durchsetzung der Schulpflicht müsse sie illegale oder rechtlich fragwürdige Mittel einsetzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies den Antrag auf Eilrechtsschutz zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.... Lesen Sie mehr