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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwimmunterricht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 15.08.2019
- 6 B 243/19 HAL -
Muslimische Schülerin darf bei Schulschwimmunterricht in Badebekleidung duschen
Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Schülerin unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.Das Verwaltungsgericht Halle führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht gewährleiste, nach seiner Glaubensüberzeugung zu leben und seinen Glauben zu bekunden. Die Glaubensfreiheit sei als Teil des grundrechtlichen Wertesystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die Würde des Menschen bezogen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.03.2019
- V R 32/18 -
BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2018
- 1 K 3226/15 -
Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei
Qualifizierte Privatlehrerin für Schwimmunterricht kann sich auf europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Säuglingsschwimmen ist hingegen steuerpflichtig.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls führte nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (3 bis 12 Monate), Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) und Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Die Schwimmkurse finden in angemieteten Schwimmhallen statt. In den Schwimmkursen für Säuglinge... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- BVerwG 6 C 25.12 -
Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht
Schülerin steht Möglichkeit zum Tragen eines Burkinis offen
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen so genannten Burkini zu tragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die damals 11-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen. An der Schule wurde für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt (koedukativer Schwimmunterricht). Den Antrag, sie hiervon zu befreien, weil die gemeinsame... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.10.2012
- 5 K 1778/09 KÚ -
Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz
Aquafitness-Kurse dienen zum Zweck der Prävention und stellen keine Heilbehandlung dar
Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erteilte Schwimmunterricht für Kinder und Erwachsene und führte Aquafitness-Kurse durch. Eine Anerkennung als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung war ihr von der zuständigen Behörde nicht bescheinigt worden. Den Schwimmunterricht behandelte die Klägerin als ermäßigt besteuert und die Aquafitness-Kurse als steuerfrei, während das... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012
- 10 L 1400/12 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Teilnahme am Schwimmunterricht angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eltern geltend gemacht, dass während des gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen ihr Sohn gezwungen sei, seine nur mit Badekleidung bekleideten Mitschülerinnen anzusehen. Dies sei mit den islamischen Glaubensgrundsätzen der Familie nicht vereinbar.Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Köln... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012
- 7 A 1590/12 -
Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht
Schülerin ist Teilnahme an Schwimmunterricht beispielsweise in Burkini bzw. Haschima zumutbar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zurückgewiesen. Der Schülerin ist auch im Hinblick auf das Glaubensgebot, den eigenen Körper beim Schwimmunterricht weitgehend zu verhüllen, die Teilnahme in einer den muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini bzw. Haschima) zumutbar.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte eine muslimischen Schülerin im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (so genannter koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden. Die Schülerin hatte sich zur Begründung auf ihren Glauben berufen, nach dem auch Mädchen im Alter von elf Jahren an einem Schwimmunterricht, der in... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.06.2012
- 1 B 99/12 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens
Persönlicher Gewissenskonflikt durch Teilnahme am koedukative Sportunterricht bei Schülerinnen der Primarstufe noch nicht zu erwarten
Schülerinnen muslimischen Glaubens der Primarstufe müssen grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen. Ein persönlicher Gewissenskonflikt durch die Teilnahme am koedukative Sportunterricht ist bei Mädchen im Alter von etwa acht bis neun Jahren noch nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten muslimische Eltern zu Beginn des 3. Schuljahres für ihre Tochter eine Befreiung von Schwimmunterricht beantragt. Sie machten geltend, dass nach einer strengen Auslegung des Korans, die sie für richtig hielten, die islamischen Bekleidungsvorschriften bereits für Mädchen ab einem Alter von 8 ½ Jahren gelten würden. Ihre Tochter dürfe zwar in einer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.01.2011
- 9 L 518/10 -
Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin
Schülerin kann sich durch tragen eines Burkinis vor Blicken anderer im Schwimmbad schützen
Eine 13jährige moslemische Schülerin kann sich nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern einer Schülerin vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht teilzunehmen, weil dieser zeitgleich mit anderen gemischten Klassen in einem öffentlichen Schwimmbad stattfinde. Schwimmen und Baden mit dem anderen Geschlecht sei eine Verletzung ihrer hanefitisch-sunnitischen Glaubensvorschriften.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2009
- 19 B 801/09 -
Aufnahme einer muslimischen Schülerin an einer Schule nur bei Zustimmung zur Teilnahme am Schwimmunterricht
Schulleitung darf Aufnahme an einer Schule vom Einverständnis der Eltern hinsichtlich der Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums in Düsseldorf. Dessen Schulleiterin hatte im Februar 2008 ein längeres Aufnahmegespräch mit der Mutter des Kindes geführt. Sie wies die Mutter darauf hin, dass eine Mitschülerin beim Schwimmunterricht eine spezielle Schwimmkleidung trüge. Daraufhin unterschrieb die Mutter die Erklärung, sie sei mit der Teilnahme ihrer... Lesen Sie mehr
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