die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tourismusbeitragssatzung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.06.2023
- 5 K 163/23.KO -
Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
Beitragskalkulation nicht zu beanstanden
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab.
Eine Hotelinhaberin wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. - TBEN - entrichteten Mitgliedsbeitrag in Höhe von 175.000,00 €. Nachdem der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen worden war, verfolgte sie ihr Begehren im Klageverfahren weiter. Dabei brachte sie u. a. vor, der Mitgliedsbeitrag der Beklagten für den TBEN sei nicht in voller Höhe beitragsfähig, weil er nicht ausschließlich der Tourismuswerbung diene. Das Tätigkeitsfeld des Vereins sei breit gefächert; er sei Veranstalter bzw. Finanzier verschiedener... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2021
- 3 K 111/21.NW -
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Keine unzulässige Doppelveranlagung
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen.
Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird für die Tourismuswerbung, den Betrieb und die Unterhaltung... Lesen Sie mehr
