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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umstürzen“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023
- 151 C 60/22 V -
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
Fahrzeughalter- und Fahrzeugführerhaftung greifen nicht für E-Scooter
Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 18 Abs. 1 StVG scheidet bei E-Scootern aus. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde in Berlin ein geparkter Pkw von einem umgefallenen E-Scooter einer Leihfirma beschädigt. Dieser wurde etwa drei Stunden zuvor von einer Frau auf dem Gehweg abgestellt. Der Halter des Pkw klagte schließlich gegen die Fahrerin und die Halterin des E-Scooters auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied gegen den Kläger. Diesem stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Zunächst greife weder eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG noch eine Fahrzeugführerhaftung nach § 18 Abs. 1 StVG. Es gelte insofern § 8 Nr. 1 StVG. Der E-Scooter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2017
- 155 C 510/17 -
Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungsbedingungen
AG München zur Frage der Kostenübernahme für die Baumfällung nach einem Sturm durch die Wohngebäudeversicherung
Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil.
Die klagende Grundstückseigentümerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Am 31. März 2015 lockerte der Sturm "Niklas" den Wurzelballen einer auf einem Grundstück stehenden Scheinzypresse derart, dass diese in Schieflage geriet und drohte, auf das Haus der Klägerin zu fallen. Mit Bescheid... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016
- 9 U 59/14 -
OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne
Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an Fahrweisen auf schmalen Straßen
Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.
Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich im August 2012 auf der 5,8 m breiten Straße der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 25.08.2015
- 11 S 387/14 -
Radfahrer haftet für Autobeschädigung aufgrund umgestürzten Fahrrads
Verkehrssicherungspflicht erfordert Ankettung des Fahrrads
Stellt ein Radfahrer sein Fahrrad an einem Fahrradständer ab, ohne es zugleich anzuketten, verstößt er gegen seine Verkehrssicherungspflicht. Fällt das Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so haftet dafür der Radfahrer. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Radfahrerin stellte ihr Fahrrad am Rand einer Straße an einem Fahrradständer ab, ohne es an diesem zu befestigen. Nachfolgend fiel das Fahrrad um und beschädigte ein dort parkendes Auto. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.000 EUR. Die Fahrzeughalterin klagte aufgrund dessen gegen die Radfahrerin auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr
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