die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2023
- 3 StR 501/22 -
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung in Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit nicht zu beanstanden
Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force" ("SHAEF"), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges ab Ende 1943, bestehe fort und sei die regierende Instanz in Deutschland; die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinte er. Er nahm an, er sei vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt und mit der Ausübung von Hoheitsrechten auf deutschem Staatsgebiet beauftragt worden. Er sei berechtigt und verpflichtet, in Deutschland verbindliche Befehle zu erteilen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.07.2022
- 1 Ws 91/22 -
Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig
Ausschlussvorschrift des § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO greift
Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2007 befand sich ein wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bremen. Im Februar 2022 wurde die Fortsetzung der Unterbringung vom Landgericht Bremen auf Basis eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Zudem fand im Einverständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligter... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2021
- 2 BvR 2000/20 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Würdigung des Oberlandesgerichts verkürzte das Recht auf effektiven Rechtsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wollte. Mehrere Umstände, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt „akzeptieren“ wollte, ließ das Oberlandesgericht später unberücksichtigt. Mit dieser Würdigung verkürzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz.
Der zum Zeitpunkt des fachgerichtlichen Verfahrens 15 Jahre alte Beschwerdeführer zeigte seit Mitte des Jahres 2019 psychische Auffälligkeiten. Es kam zu gewaltsamen Konflikten mit seinen Eltern, die ihn mehrmals in einem Bezirkskrankenhaus unterbringen ließen. Im Mai 2020 wandte sich der Vater des Beschwerdeführers an die Polizei und gab an, der Beschwerdeführer verhalte sich aggressiv... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen.
Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung... Lesen Sie mehr
Landgericht Marburg, Urteil vom 19.07.1995
- 5 O 33/90 -
500.000 DM Schmerzensgeld für achteinhalb Jahre unrechtmäßiger Freiheitsentziehung
Krankenhausträger zu hoher Schmerzensgeldzahlung für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik verurteilt
Die gutachterliche Fehlbeurteilung in einer psychiatrischen Klinik führte zu einer langjährigen Freiheitsentziehung in der Einrichtung, in der es überdies zu fehlerhaften ärztlichen Behandlungen kam. Das Landgericht Marburg hat dem betroffenen Mann für diese achteinhalb Jahre währende rechtswidrige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 DM zugesprochen, welches ihm der Krankenhausträger zu bezahlen hat.
Der Kläger befand sich zunächst aufgrund fehlerhaft erstatteter Gutachten in der Klinik. Bei ihm wurden die Unterbringungsvoraussetzungen des § 1 HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen) unzutreffend bejaht. Danach sind "geisteskranke" und "geistesschwache" Menschen in einer geschlossenen Krankenabteilung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 08.05.2015
- 6 Ks 1/15 -
Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie
Unterbringung der Pkw-Fahrerin in der Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gerechtfertigt
Das Landgericht Osnabrück hat im Rahmen eines sogenannten Sicherungsverfahrens die Unterbringung einer 40-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihr zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Frau mit hoher Geschwindigkeit und absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer Ampelkreuzung herbeigeführt hatte.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine 40-jährige Frau nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück am 23. Oktober 2014 mit ihrem Pkw an der Hannoverschen Straße in Osnabrück absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeigeführt. Laut durchgeführter Beweisaufnahme war die Frau aufgrund erheblicher psychischer Probleme mit hoher Geschwindigkeit trotz roter Ampel in eine... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
- 1 Ws 252/14 -
Risiko des erneuten Begehens erheblicher Straftaten: Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters nicht zu beanstanden
Entlassung des Straftäters kann im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Straftäters angeordnet. Gestützt auf ein aktuelles Gutachten verwies das Gericht darauf, dass der Untergebrachte noch immer an einer psychiatrischen Krankheit leidet und bejahte die Wahrscheinlichkeit, dass der Straftäter erneut in vergleichbarer Weise wie zuvor straffällig werden würde.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein derzeit im Maßregelvollzug befindlicher Straftäter vom Landgericht Osnabrück im Jahr 2007 u.a. wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Oktober 2006 eine 21-jährige Fahrradfahrerin zu Boden gerissen, gewürgt, massiv geschlagen und ihr an die Brust gefasst.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2013
- 2 BvR 371/12 -
Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich
Fortdauer der Unterbringung nicht gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde von Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).
Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Therapieunterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetzgebungszuständigkeit abgegeben.
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt
Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Entscheidung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:1. § 66 b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai... Lesen Sie mehr
