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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veranstaltung“ veröffentlicht wurden
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2024
- 1 ME 121/24 -
Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes
Festivalgelände bleibt weiterhin Grünland - Baugenehmigung nicht erforderlich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der Gemeinde Oyten südlich der Ortslage von Fischerhude auf Grünlandflächen beidseits des Flusses Wümme wie in den Vorjahren das MOYN-Festival stattfinden. In dessen Rahmen werden ein vielfältiges Musik- und Kulturprogramm auf verschiedenen Bühnen, Workshops und andere Veranstaltungen geboten. Den Besucherinnen und Besuchern stehen zudem ein umfangreiches gastronomisches Angebot sowie Möglichkeiten zur Übernachtung auf einer zum Campen vorgesehenen Fläche zur Verfügung. Im Jahr 2023 waren bis zu 4.500 Personen (3.500 zahlende Gäste, 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) auf dem Festivalgelände anwesend. ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 29.03.2023
- 5 L 76/23 -
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten
Verwertbarkeit von Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes
Die wiederholte Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Im Rahmen des gewerberechtlichen Verfahrens sind Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes verwertbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 sah sich ein Gaststättenbetreiber in Sachsen einer sofortigen Gewerbeuntersagung entgegen. Hintergrund der Untersagung war ein Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes, wonach der Gaststättenbetreiber wiederholt Konzerte veranstaltete, in denen es zu "Sieg Heil"- und "Heil Hitler"-Rufen, zum Zeigen des Hitlergrußes, dem Skandieren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.03.2023
- 15 B 244/23 -
Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Veranstaltung vom Widmungszweck gedeckt
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Die Stadt Dortmund hatte die Überlassung der Halle für die Veranstaltung im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, frühere Äußerungen des Vortragenden seien als antisemitisch einzustufen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Eilantrag der Veranstalterin mit Beschluss vom 8. März 2023 statt.Dagegen richtete sich die Beschwerde der Stadt, die vor dem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.07.2021
- 7 B 2527/21 -
"Camp für Agrarwende 2021" ist eine Versammlung
Veranstaltung stellt grundrechtlich geschützte Versammlung dar
Das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde.
Der Antragsteller plant in der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta in der Zeit von Montag (12. Juli 2021) bis Samstag (17. Juli 2021) eine zeltstadtähnliche Veranstaltung mit Übernachtung und Versorgung von etwa 500 Teilnehmern, die sich inhaltlich gegen die "Verantwortung der industriellen Tierwirtschaft für vielfältige soziale, tierethische und ökologische Problemlagen sowie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2021
- VII ZR 78/20 -
BGH zum Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Verweigerung des Zutritts zu Musikveranstaltung aufgrund des Alters
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden.
Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kläger sowie seinen beiden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.09.2020
- 4 B 294/20 -
Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässig
Vollständiges Verbot von Messen verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die Jobmesse Braunschweig 2020 in der Volkswagenhalle untersagt.
Die Antragstellerin veranstaltet seit 2004 bundesweit mit der "jobmesse deutschland tour" an 22 Standorten sogenannte Recruitingmessen, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Die Antragstellerin beabsichtigt, am kommenden Wochenende in der Volkswagenhalle in Braunschweig die "jobmesse braunschweig 2020" zu veranstalten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 01.09.2020
- 4 L 2889/20.GI -
Veranstaltung mit 820 Besuchern ("Bulent Ceylan - Luschtobjekt") in Gießener Kongresshalle ist nicht zulässig
Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung verstößt nicht gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit,
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter der für den 4. September 2020 geplanten Comedyshow "Bulent Ceylan - Luschtobjekt" die Gestattung zur Durchführung mit einer Besucherzahl von 820 Personen begehrte.
Nach der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind Kulturveranstaltungen mit mehr als 250 Personen untersagt, können aber im Einzelfall durch das Gesundheitsamt des zuständigen Landkreises genehmigt werden.Den Antrag auf Erteilung einer solchen Genehmigung für die besagte Veranstaltung lehnte der Landkreis Gießen mit Bescheid... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.08.2020
- 5 V 1672/20 -
Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Eilantrag bleibt mangels Darlegung unzumutbarer Nachteile im konkreten Fall dennoch erfolglos
Das pauschalierte Verbot der Durchführung sämtlicher Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen die Grundrechte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.
Die Antragstellerin möchte am ersten Septemberwochenende in Bremen eine zweitägige Karrieremesse mit zeitgleich ca. 550 anwesenden Personen durchführen. Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen jedoch nur mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit bestimmte Schutz- und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2018
- 122 C 5020/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Ausschluss von Isarfest stellt keine Altersdiskriminierung dar
Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.
Der damals 44jährige Kläger wollte mit zwei Freunden das von der Beklagten veranstaltete Event "Isarrauschen" auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage wurde ihm als Grund genannt, dass er zu alt sei.Die Beklagte verweigerte die Zahlung des vom Kläger nachfolgend geforderten Schadensersatzes schriftlich unter Hinweis darauf,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2019
- 1 A 10554/19.OVG -
Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar
Zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Nachbarn
Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der im Jahr 2010 vom beklagten Landkreis Altenkirchen erteilten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Mudersbach war eine Beendigung der Gebäudenutzung bis spätestens 21.30 Uhr vorgegeben. Auf Antrag der Ortsgemeinde erteilte der Landkreis ihr im August 2017 eine Nachtragsbaugenehmigung, mit der in Umsetzung ihres... Lesen Sie mehr
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