die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versetzung (eines Beamten)“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2024
- 2 C 17.23 -
Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig
Suchpflicht nach anderweitiger Verwendung kann unterbleiben
Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin war Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin an. Die Klägerin kam den Untersuchungsanordnungen nicht nach. Der Beklagte versetzte die Klägerin daraufhin wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand, ohne eine anderweitige Verwendbarkeit der Klägerin zu prüfen. Die nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhobene Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Auch dann,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2022
- 2 A 4.21 -
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zustimmung weder nach nationalen noch nach EU-Recht erforderlich
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit" veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts- sowie fachärztliche Untersuchung des Klägers. Bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Zurruhesetzungsverfahrens war er als... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2022
- 1 A 2855/21 -
Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle
Vorliegen der Dienstunfähigkeit ausreichend
Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde ein Beamter in den Ruhestand versetzt. Hintergrund dessen war, dass der Beamte an einer Anpassungsstörung, an Bluthochdruck, an einem beidseitigem Tinnitus und an einem psychoaktiven Erschöpfungszustand bei beruflicher Konfliktsituation litt. Der Beamte war länger als drei Monate dienstunfähig erkrankt und es war nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 27.03.2015
- 1 E 132/15 GE -
Beamter hat nach Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
Verfassungsrechtlich relevanter Gewissenskonflikt liegt nicht vor
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass ein Beamter, der sich nach eigenen Aussagen nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt befindet, keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als technischer Oberinspektor im Landesdienst stehende Beamte machte geltend, dass er sich nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt mit dem von ihm geleisteten Amtseid befinde. Zu der Partei gehörten Strukturen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennten und dennoch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 29.10.2013
- 12 K 1950/12 u.a. -
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG rechtswidrig
Dienstlicher Grund für Versetzung nicht erkennbar
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Beamte des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost. Gemäß Art. 143b Grundgesetz (GG) wurden sie zunächst bei der Postbank AG als dem für Sie zuständigen Postnachfolgeunternehmen beschäftigt, erhielten sodann jedoch Sonderurlaub für eine privatrechtliche Beschäftigung im Angestelltenverhältnis. Arbeitgeber dieser Beschäftigung war... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.03.2013
- 1 M 23/13, 1 M 24/13 -
Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden
OVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt
Beamte haben grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie haben entsprechend Anspruch darauf, nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt oder versetzt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere leitende Beamten der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Aufgabenbereiche aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten.Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung teilweise stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.01.2012
- BVerwG 6 P 25.10 -
Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
Betriebsgemeinschaft verliert durch Betriebsstilllegung ihre Existenz
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten - wie zum Beispiel Versetzungen - die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu.Im vorliegenden Fall ging es... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011
- BVerwG 2 C 50.10, BVerwG 53.10, BVerwG 65.10 und BVerwG 70.10 -
Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen per Gesetz
Unvollständig gebliebenes Gesetz konnte keine Überleitung bewirken
Beamte, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht
Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Versorgungsämtern tätigen Beamten sollte auf der Grundlage von Zuordnungsplänen kraft Gesetzes auf diese Körperschaften übergeleitet werden. Entsprechendes... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2010
- 1 B 887/10 -
Bandidos-Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst
Nachweisbarkeit der Beteiligung an kriminellen Aktivitäten der Bandidos nicht entscheidend
Ein Gerichtsvollzieher, der Mitglied des Motorradclubs "Bandidos" ist und mit den Zielen und Aktivitäten der Gruppe sympathisiert oder diese sogar aktiv unterstützt, darf durch seinen Dienstherren in den Innendienst eines Amtsgerichts zurückversetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall wurde im April 2010 der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf Weiteres im mittleren Justizdienst beim Amtsgericht tätig zu sein, weil er Eigentümer einer Immobilie ist, die er an den Motorradclub "Bandidos" vermietet hat. Dieser nutzt das Mietobjekt als Vereinsheim, dessen Fassade... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.09.2010
- 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08, 6 A 2144/08 -
Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung
Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen
Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall klagten unter anderem zwei Beamte des früheren Versorgungsamtes Bielefeld, die seit dem 1. Januar 2008 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster bzw. beim Kreis Minden-Lübbecke tätig sind, sowie eine Beamtin, die vom Versorgungsamt Duisburg zum Landschaftsverband Rheinland in Köln wechseln musste. Sie hatten - wie viele andere - hiergegen zunächst... Lesen Sie mehr
