die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsvermittler“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2020
- 7 K 2581/19.F -
VG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
VG billigt die behördlichen Maßnahmen
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt.
Die Klägerin betreibt seit Mitte 2017 auf ihrer Webseite ein Vergleichsportal für Versicherungstarife. Zugleich haben Kunden die Möglichkeit, über die Klägerin einen neuen Versicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen abzuschließen oder bereits abgeschlossene Versicherungsverträge an die Klägerin zur aktiven Betreuung zu übertragen. In beiden Fällen wird zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin ein Versicherungsmaklervertrag geschlossen und vereinbart, dass die Klägerin dem Kunden etwaige Abschlussprovisionen beziehungsweise Bestandsprovisionen, die sie von den Versicherungsunternehmen erhält, abzüglich einer Pauschale in Höhe von... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2017
- I ZR 143/16 -
BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler
Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin einer Unfallversicherung machte gegen die Versicherungsmaklerin Schadensersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann der Versicherungsnehmerin im April 2012 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Die Unfallversicherung lehnte aber im November 2014 eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
- IV ZR 306/13 -
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Versicherer kann bei arglistiger Täuschung durch Vertragsnehmer auch bei nicht ausreichender Belehrung vom Versicherungsvertrag zurücktreten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2011
- 9 K 105/11.F -
VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben
Allgemein gehaltenes Verbot der Gewährung von Sondervergütungen zu unbestimmt
Ein Versicherungsvermittler darf die ihm von der jeweiligen Versicherung gewährten Provisionen an Engkunden weitergeben. Eine auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangene Rechtsverordnung vom 8. März 1934, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt, Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren, ist durch das zu allgemein gehaltene Verbot zu unbestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2010
- Az 408 O 95/09 -
Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten
Tchibo-Aktivitäten gehen über die Tätigkeit eines Tippgebers für Endverbraucher hinaus
Die Tchibo Direct GmbH darf über ihr Internetportal künftig keine Versicherungen mehr vermitteln und Investmentfonds vertreiben, ohne hierfür die entsprechenden gesetzlichen Genehmigungen zu haben. Dies entschied das Landgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW) dagegen, dass auf der Homepage der Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden.Entscheidend bei dem Fall war die Frage, ob Tchibo nur als so genannter Tippgeber zu betrachten und damit... Lesen Sie mehr
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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.05.2008
- 11 O 8/08 -
Gericht verbietet Versicherungsverkauf im Discounter
REWE besitzt nicht die notwendige Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Versicherungsprodukten
Der Handelskonzern Rewe darf keine Versicherungsverträge mehr über seine Lebensmittelkette "Penny" verkaufen bzw. für den Verkauf werben. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Für die Vermittlung von Versicherungen sei eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung notwendig, über die REWE nicht verfüge, führten die Richter aus.
In dem zugrundeliegenden Fall klagte der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. gegen die REWE Deutsche Supermarkt KG aA. Nach dem Urteil darf REWE nicht mehr in den von ihr betriebenen Einzelhandelsfilialen Versicherungsverträge in der Art und Weise anbieten, wie dies in der Zeit vom 17.09. bis 15.10.2007 in den zu REWE gehörenden "Penny"-Supermärkten erfolgte.... Lesen Sie mehr
