die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht München“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

Die Beobachtung ist verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erkennen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend... Lesen Sie mehr

Erste juristische Staatsprüfung: Kein Anspruch auf Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit auf Konzeptpapier

Im Zweifelsfall besteht Obliegenheit des Prüflings nachzufragen

Verfasst ein Prüfling im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung die Prüfungsarbeit irrtümlich auf dem Konzeptpapier anstatt im Prüfungsheft, geht das zu seinen Lasten. Ein Anspruch auf Bewertung der Arbeit auf dem Konzeptpapier besteht nicht. Bestehen Unklarheiten muss der Prüfling nachfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 trat ein angehender Jurist in Bayern seine erste juristische Staatsprüfung an. Bei der ersten schriftlichen Prüfung kam es aufgrund eines verwirrenden Hinweises auf dem Prüfungsheft zu einem folgenschweren Fehler. Der Prüfling verfasste die gesamte Prüfungsarbeit auf dem Konzeptpapier anstatt - wie vorgeschrieben - im Prüfungsheft,... Lesen Sie mehr

Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel

Vorliegen eines mittelschweren Dienstvergehens

Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen Verhalten liegt eine mittelschweres Dienstvergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein beim Deutschen Museum in München beschäftigter Beamte war sich im Jahr 2022 einer Disziplinarklage zwecks seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesetzt. Hintergrund dessen war, dass er seinen Vorgesetzten implizit als Nationalsozialist und "Stück Dreck" bezeichnet hatte, nachdem dieser nicht auf seine Bedenken hinsichtlich des... Lesen Sie mehr

Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten nach Zeigen des Hitlergrußes und rassistischer Äußerungen

Mildernde Umstände wegen starker Alkoholisierung, geständiger Reue und fehlender Vorbelastung

Zeigt ein Polizeibeamter unter starken Alkoholeinfluss den Hitlergruß und äußert sich rassistisch, so kann dies die Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen, wenn er sich nachträglich als geständig uns reumütig zeigt und bisher strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet war. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines abendlichen Stammtischtreffens im Außenbereich eines Lokals in Bayern im August 2018 äußerte sich ein Polizeibeamter bei der Bundespolizei unter Alkoholeinfluss beleidigend und beschimpfend über geflüchtete Schwarzafrikaner. Es fielen Ausdrücke wie "Scheiß Neger" und "Scheiß Bimbos". Zudem zeigte er mindestens einmal den... Lesen Sie mehr

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

Entlassung von Schule auch bei Verunstaltung der Toilette einer anderen Schule

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer anderen Schule beschmiert. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schüler der 8. Jahrgangsstufe einer Realschule in Bayern hatte im Januar 2022 die Toilette eines benachbarten Gymnasiums großflächig mit antisemitischen Parolen beschriftet. Er wurde aufgrund dessen von der Schule entlassen. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Schüler schon mehrmals wegen Fehlerverhaltens aufgefallen war, wie zum Beispiel... Lesen Sie mehr

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen Gerichten gewesen.

Nach Auffassung der zuständigen Kammer am Verwaltungsgericht München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien weiterhin vornehmen. Erlaubt sind Heilpraktikern die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (sogenannte native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel zugesetzt wurden (sogenannte... Lesen Sie mehr

Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beleidigungen gegenüber Ausländer und reichs­bürger­typische Äußerungen

Vorliegen einer besonders schweren Dienst­pflicht­verletzung

Beleidigt ein Polizeibeamter im Dienst Ausländer und äußert reichs­bürger­typische Ansichten, liegt eine besonders schwere Dienst­pflicht­verletzung vor. Dies kann die Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob der Dienstherr eines Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht München Disziplinarklage zwecks Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Hintergrund dessen war unter anderem, dass der Beamte im Dienst arabischstämmige Ausländer als "Ziegenficker" und andere Ausländer als "Kreaturen", "Abschaum" oder "Dreckspack"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München: Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig

Richter haben durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben.

Die Antragsteller wandten sich gegen die zum 15. Januar 2022 in Kraft getretene Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von bisher sechs Monaten auf nunmehr 90 Tage durch die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut. Hierzu forderten die Antragsteller von ihren jeweiligen Gesundheitsämtern, ihren ursprünglichen Genesenenstatus wiederherzustellen.Die zuständigen... Lesen Sie mehr

"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kinder­tages­einrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

Ausgleichzahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage einer privaten Kinder­tages­einrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. Das VG hat die Berufung zugelassen.

Die Stadt München bezuschusst im Rahmen der „Münchner Förderformel“ freigemeinnützige und sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus. Voraussetzung ist, dass die Träger die in der „Münchner Förderformel“ benannten Voraussetzungen akzeptieren. Hierzu zählt u.a. eine Festlegung der maximal zulässigen Elternentgelte. Mit dem Ziel... Lesen Sie mehr

Keine Recht zur Klage gegen Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München wegen behaupteter Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Kindes­wohl­gefährdung

Kein Vorliegen von Phantasiezeichen

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München kann ein Bürger nicht mit der Begründung klagen, dass dadurch die Verbrechen der Nazis verharmlost werden und eine Kindes­wohl­gefährdung besteht. Es liegt auch kein Phantasiezeichen vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhob ein Bürger Klage gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München. Seiner Meinung nach seien sie Zwillingskinder-Propaganda und verharmlosen die Nazi-Verbrechen. Zudem bestünde eine Verwechselungsgefahr mit minderjährigen Kindern. Zudem werde der Kindesmissbrauch bagatellisiert und Kinderpornografie befördert.... Lesen Sie mehr