die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Oldenburg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt

Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wurden nicht eingehalten

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark "Riffgat" vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform "N05-A" im niederländischen Hoheitsgewässer. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2022 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) der One-Dyas B. V. eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung des geplanten Seekabels. Die One-Dyas B. V. wurde dabei zur Leistung eines Ersatzgeldes wegen eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet.In den folgenden Jahren wurden Informationen... Lesen Sie mehr

VG Oldenburg weist Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Nds. Innenministeriums zur Entschädigung von Gänsefraßschäden ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen.

Mit Beschluss des Innenministeriums vom 31. Juli 2017 war das Land Niedersachsen dazu verpflichtet worden, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten. Dagegen hatte das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Umweltministerium, Klage erhoben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

PCR-Test und Anordnung zur Quarantäne setzt Vorliegen eines "Ansteckungs­verdachts" voraus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig waren.

Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte die Mitteilung, dass der Bruder eines Schülers der 4. Klasse einer Schule in Aurich positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei. Weitere Ermittlungen des Gesundheitsamtes ergaben, dass dieser Schüler die Schule zuletzt am vorangegangenen Freitag, dem 28. August 2020, besucht habe und anschließend mit eigenen coronakonformen Symptomen... Lesen Sie mehr

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

Vermittler nur bei Vermietung im eigenen Namen rundfunk­beitrags­pflichtig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der Rundfunkanstalt, mit dem diese für die von ihr verwalteten Ferienwohnungen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags (RBStV) Rundfunkbeiträge festgesetzt hat.

Die Rundfunkanstalt war der Auffassung, ein Dienstleister, der eine Ferienwohnung für einen Eigentümer verwalte, sei anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner, wenn dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt auf den Dienstleister übertragen habe. Die Rundfunkbeitragspflicht sei nicht an die Eigentumsverhältnisse, sondern an die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit geknüpft. ... Lesen Sie mehr

VG Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung

Dem Schutz der Patienten und Mitarbeiter sei Vorrang zu gewähren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt.

Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt habe.Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage (§ 20 a Infektionsschutzgesetz)... Lesen Sie mehr

Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt

Keine besondere Eilbedürftigkeit / Verweis auf Möglichkeit des Impfschutzes für Pflegepersonal

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.

Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.Im Verfahren 7 B 507/22 war die Antragstellerin Ende November 2021 positiv auf das... Lesen Sie mehr

"Camp für Agrarwende 2021" ist eine Versammlung

Veranstaltung stellt grundrechtlich geschützte Versammlung dar

Das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde.

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta in der Zeit von Montag (12. Juli 2021) bis Samstag (17. Juli 2021) eine zeltstadtähnliche Veranstaltung mit Übernachtung und Versorgung von etwa 500 Teilnehmern, die sich inhaltlich gegen die "Verantwortung der industriellen Tierwirtschaft für vielfältige soziale, tierethische und ökologische Problemlagen sowie... Lesen Sie mehr

VG Oldenburg lehnt Eilantrag gegen die Durchführung eines Brauchtumsfeuer ab

Kreistagsfraktion hat keine Antragsbefugnis

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Aurich gegen die Durchführung der Brauchtumsfeuer am 24. Oktober 2020 abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2020 (Az. 5 B 2858/20) den Eilantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragstellerin) im Kreistag des Landkreises Aurich gegen die Durchführung der Brauchtumsfeuer am 24. Oktober 2020 abgelehnt.Die Antragstellerin begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Landkreises... Lesen Sie mehr

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt

Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Arzt im Februar 2017 rechtskräftig vom Landgericht Aurich wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 EUR verurteilt. Der Arzt hatte mindestens 2.717 Dateien mit Fotos und 23 Dateien mit Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zeigten. Im Juni 2019 wurde dem Arzt aufgrund der... Lesen Sie mehr

Kein Absehen von Fahr­erlaubnis­entziehung wegen einmaligen Kokainkonsums wegen psychischer Ausnahmesituation

Grund für Kokainkonsum ist unbeachtlich

Von einer Fahr­erlaubnis­entziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer im Mai 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain entzogen. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Autofahrers. Er führte an, dass es sich nur um einen einmaligen Konsum von Kokain gehandelt und dieser auf einer psychischen Ausnahmesituation beruht habe.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr