die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Trier“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.07.2024
- 7 K 185/24.TR -
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.
Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bis Mitte 2024 im Dienst der beklagten Stadt und war bei der Berufsfeuerwehr tätig. Nach der Amokfahrt in der Innenstadt von Trier am 1. Dezember 2020 wurde der Kläger zum Einsatzort entsendet. Er verblieb zunächst in einem Bereitstellungsraum, von dem aus er nach einiger Zeit mit einem Kollegen den Innenstadtbereich mit dem Auftrag, im Rahmen der psychosozialen Einsatznachsorge angrenzende Geschäfte auf potentiell beteiligte Personen mit Verdacht auf Schockzustand zu überprüfen, anfuhr. Nachdem sie keine behandlungsbedürftigen Personen antreffen konnten, beendeten sie ihren Einsatz. Im Januar... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.03.2024
- 8 L 540/24.TR -
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 01.07.2024
- 8 L 1645/24.TR -
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
American Bully stammt maßgeblich vom Pit Bull Terrier ab und gilt daher als gefährlicher Hund
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. die Abgabe des Hundes anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei inhaltlich zusammenhängenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden.
Die Antragstellerin der Eilverfahren hatte einen jungen American Bully ohne die erforderliche Erlaubnis angeschafft. Nach Kenntniserlangung ordnete die zuständige Verbandsgemeinde Hermeskeil im Dezember 2023 zunächst an, den Hund an ein geeignetes Tierheim/eine geeignete Tierpension abzugeben und einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Gegen diese Anordnung hat die Antragstellerin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.07.2024
- 4 K 732/24.TR -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
Nebentätigkeit als Autohändler ohne Genehmigung stellt besonders schwerwiegendes Dienstvergehen dar
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt.
Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem er von 2011 bis 2017 in erheblichen Umfang einen privaten Autohandel betrieben habe. Hierbei habe er teilweise hohe Umsätze erzielt. Auch sei er seiner Nebentätigkeit während verschiedener Krankschreibungsphasen nachgegangen. Ferner habe er teilweise zur Geschäftsanbahnung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.05.2024
- 2 K 3914/23.TR -
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
Kindertagesbetreuung im Ausland stellt ein systemfremdes „aliud“ dat
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen.
Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu Luxemburg wohnhaften Kläger konnte seitens des beklagten Landkreises zunächst weder ein Platz in einer nahegelegenen Kindertagesstätte noch eine Tagespflegeperson vermittelt werden, da sämtliche Kapazitäten erschöpft waren. Daraufhin haben seine Eltern, welche beide berufstätig sind, ihm einen kostenpflichtigen Platz in einer Kindertagesstätte in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.10.2023
- 8 K 2236/23.TR -
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Wiederaufbauhilfe nach Flutkatastrophe ist zweckgebunden
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.
Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der Eisengießerei stark beschädigt, woraufhin das Unternehmen im April 2022 bei der beklagten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Gewährung einer Billigkeitsleistung (Wiederaufbauhilfe) beantragte. Kurze Zeit später wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.08.2023
- 8 K 1253/23.TR -
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
Erkennungsdienstliche Behandlung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen.
In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Dem liegen im Wesentlichen die Vorkommnisse während der von einer Umweltschutzbewegung im Juni 2021 durchgeführten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.07.2023
- 9 K 1721/23.TR -
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Lärm des Tischtennisspiels ist als sozialadäquat zu dulden
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen.
Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von der Ortsgemeinde betriebener Kinderspielplatz, der ausweislich der Beschilderung die Benutzung für Kinder unter 14 Jahre in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr gestattet. Im Frühjahr 2023 wurde zusätzlich zu den vorhandenen Spielgeräten eine Tischtennisplatte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2023
- 3 K 2287/22.TR -
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
Fremdenfeindliche Äußerungen bei Demonstrationen sind mit Neutralitätspflichten von Beamten nicht vereinbar
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt.
Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.01.2023
- 9 K 2995/22.TR -
Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
Beseitigungsanordnungen wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgemeindegebiet der Beklagten. Über dieses Grundstück verläuft ein Teilstück eines Wirtschaftswegs, der in seinem weiteren Verlauf an ein Jagdhaus grenzt. Diesen Weg haben die Kläger mit verschiedenen Gegenständen wie Baumstämmen und Ketten versperrt und Schilder unter anderem mit der Aufschrift "PRIVATGRUNDSTÜCK. Unbefugten ist... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.01.2023
- 8 L 3573/22.TR -
Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft
Verhalten der Hunde stellt kein artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.
Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt waren. Hierbei fügte die "dunkle Dogge" einem anderen Hund mehrere Bissverletzungen zu, die zum Tod des Tieres führten. Die "weiße Dogge" biss nach einem anderen fremden Hund, der in der Folge lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Daraufhin... Lesen Sie mehr
