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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollendung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Lübeck, Urteil vom 25.07.2024
- 14 S 109/22 -
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
Fälligkeit der Vergütung mit Abschluss der Reinigungsarbeiten
Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 eine Reinigungsfirma vor dem Amtsgericht Lübeck gegen ihren Auftraggeber auf Zahlung der Vergütung. Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vornahme von Reinigungsleistungen in Ferienwohnungen des Beklagten abgeschlossen. Die Arbeiten sollten entsprechend einer vom Beklagten vorgegebenen Reinigungsliste vorgenommen werden. Die Klägerin konnte belegen, an welchen Tagen in welcher Ferienwohnung Reinigungsleistungen durchgeführt wurden. Das Amtsgericht Lübeck gab daher der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.Das Landgericht Lübeck bestätigte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2013
- 2 StR 145/13 -
BGH: Kein vollendeter Diebstahl in einem Supermarkt beim Einstecken der Ware in Tüten
Vollendung erst nach Verlassen der Kassenzone
Steckt der Dieb in einem Supermarkt die Waren in Tüten, so liegt noch kein vollendeter, sondern ein versuchter Diebstahl vor. Erst nach Verlassen der Kassenzone liegt Vollendung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte im Juni 2012 in einem Edeka-Markt sechs Flaschen Whiskey in zwei mitgebrachten Tüten gesteckt, um sie zu stehlen. Zusammen mit seinem regulär getätigten Einkauf wollte er die Kasse passieren, ohne dass die Tüten mit den Whiskey-Flaschen bemerkt werden sollten. Da er jedoch beim Einstecken der Whiskey-Flaschen beobachtet wurde, ließ er... Lesen Sie mehr
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