Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Waffenverbot“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waffenverbot“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.08.2024
- 1 K 115/24.KO -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen
Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
Wem verboten wird erlaubnisbedürftige Waffen zu haben, dem kann nicht zugleich damit automatisch auch verboten werden, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen. Das Verbot erlaubnisfreier Waffen bedeutet einen stärkeren Grundrechtseingriff als das Verbot erlaubnispflichtiger Waffen. Es müssen daher weitere Aspekte hinzukommen, die es rechtfertigen, auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen zu untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen das unbefristete Verbot, erlaubnisbedürftige und erlaubnisfreie Waffen nebst zugehöriger Munition zu besitzen und zu erwerben.Im Jahr 2020 waren im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung mehrere erlaubnispflichtige Waffen beim Kläger aufgefunden worden, ohne dass er über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt hätte. Eine der Waffen lag dabei im geladenen Zustand auf der Couch.Nach Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe und Einziehung seiner Waffen und Munition durch das zuständige Amtsgericht im Jahr 2021 erließ der beklagte Landkreis im Jahr 2023 den angefochtenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 09.11.2021
- VG 3 L 343/21 -
Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger
Reichsbürger stellen die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird.
Der Antragsteller hatte Ende 2020 als „Zeuge“ eine sog. Lebenderklärung zusammen mit einem weiteren der Reichsbürgerszene zuzuordnendem Schreiben unterzeichnet, die an Angela Merkel und Michael Stübgen, dem Innenminister des Landes Brandenburg, versandt wurden. Bei Lebenderklärungen handelt es sich um selbstentworfene Fantasiedokumente von Reichsbürgern, mit dem der Verfasser „unter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 08.08.2014
- 2 K 1002/13 -
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig
Mitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig
Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein gegen ein Mitglied der NPD und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gerichtetes Waffenverbot bestätigt und dessen dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass sich der Kläger durch seines Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse und erteilte zusätzlich ein Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Waffenbesitzkarte, Waffen und Munition wurden sichergestellt und eingezogen. Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Kläger gehöre der rechtsextremistischen... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Waffenverbot“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »