die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnberechtigungsschein“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2020
- 8 L 12/20 -
Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit
Bestreiten des Lebensunterhalts mittels Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe schließt Anspruch auf größere Wohnung aus
Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine künstlerische Tätigkeit sicherstellen kann. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Künstler von einer Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe lebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Berlin lebende Künstlerin beantragte im Oktober 2019 die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für zwei Räume (sog. "Künstler-WBS"). Sie führte zur Begründung an, dass sie für ihre Kunst einen Arbeitsraum benötige. Die zuständige Behörde folgte dem nicht nach. Sie erteilte lediglich einen WBS für einen Wohnraum. Nachdem der Widerspruch der Künstlerin erfolglos blieb, wollte sie mittels eines Eilantrags erreichen, dass die Behörde ihr einen WBS für eine Zwei-Zimmer-Wohnung erteilt.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Künstlerin. Sie könne keinen größeren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019
- VG 8 K 202.18 -
Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein haben
Für Anspruch muss Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr Gültigkeit haben
Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Aufenthalt der Kläger, einer albanischen Familie, wird seit 2017 geduldet, um dem Vater der Familie hier eine qualifizierte Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter und Stuckateur zu ermöglichen. Im Mai 2018 beantragten sie beim Bezirksamt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins. Dies lehnte das Bezirksamt ab. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2019
- VG 8 K 332.17 -
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende
Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein für eine 3-Raum-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist geschieden und Vater von vier Kindern. Seine älteste Tochter ist inzwischen volljährig, seine jüngste Tochter schwerbehindert. Das Sorgerecht üben die geschiedenen Eheleute gemeinsam aus. Vor dem Familiengericht vereinbarten die Eltern, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben, sich aber wöchentlich von freitags... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2019
- V ZR 176/17 -
Sozialwohnungen: Unbefristete Sozialbindung von Wohnungsgenossenschaften im dritten Förderweg unwirksam
Staat darf Subventionsempfänger zur Sicherung der Zweckbindung der Subvention keine beliebigen Beschränkungen auferlegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist - wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungsgenossenschaft. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1995 kaufte ihre Rechtsvorgängerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke, die im Rahmen des dritten Förderwegs (§ 88 d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes) mit 52 Sozialwohnungen bebaut werden sollten. Zu deren Teilfinanzierung gewährte die Stadt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
- 3 S 1514/12 -
Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen
Klägerin erfüllt finanzielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine abgelehnte Asylbewerberin aus Kamerun, lebt seit 2005 mit einer Duldung in Deutschland. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Tochter, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Vater ihrer Tochter, ein Kongolese mit Niederlassungserlaubnis, lebt getrennt von ihr, übt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.02.2008
- 5 L 19/08 -
Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner
Alle Haushaltsangehörigen müssen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt.
Das Gericht hielt die Rücknahmeentscheidung der Behörde für offensichtlich rechtmäßig. Die Behörde habe den im Jahre 2006 erteilten Wohnberechtigungsschein zurücknehmen dürfen, weil die Antragstellerin nicht angegeben habe, dass sie eine Wohnung beziehen wolle, in der auch ihr Lebensgefährte, ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, wohne.Das Wohnraumförderungsgesetz... Lesen Sie mehr
