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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnsitzauflage“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.08.2023
- L 8 AY 20/23 B ER -
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG vorliegend an die Erfüllung der Wohnsitzauflage geknüpft
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit reiste aus Schweden kommend nach Deutschland ein. Die gestellten Asylanträge wurden - wie schon in Schweden - abgelehnt, Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Eine geplante Überstellung nach Schweden scheiterte daran, dass sich das Ehepaar nicht mehr in der ihm zugewiesenen Einrichtung in Sachsen-Anhalt aufhielt. Das Ehepaar nahm stattdessen Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Bremen in Anspruch und begehrte von dem zuständigen Landkreis in Sachsen-Anhalt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.07.2018
- BVerwG 3 C 9.17 -
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Mangel eines Führerscheins erstreckt sich auch auf umgetauschte Führerscheine
Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Ausstellermitgliedstaates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein deutscher Staatsangehöriger, der gegenwärtig auch in Deutschland lebt - war nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachfolgende Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis blieben erfolglos, nachdem die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils zu einem... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich
Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 2003 und 2005 geborenen Kläger lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach ihrer Trennung vom Vater der Kläger nahm die Mutter eine Berufstätigkeit in Deutschland auf. Seit Ende des Jahres 2009 wohnen die Kläger in Portugal, wo ihre Großmutter lebt und ihre Mutter einen weiteren... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.02.2017
- 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16 -
Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge ist wirksam
Mit Wohnsitzverpflichtung verfolgtes Ziel der Integrationsförderung verhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in drei gerichtlichen Eilverfahren gegen die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Essen entschieden, dass die am 6. August 2016 in Kraft getretene Regelung zur gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge in § 12 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wirksam und damit anwendbar ist.
Bei den Antragstellern der zugrunde liegenden Verfahren handelt es sich um nach dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen umgezogen sind. Bis einschließlich zum 5. August 2016 war es ihnen erlaubt, im gesamten Bundesgebiet Wohnsitz zu nehmen. Durch den neugeschaffenen § 12 a Abs. 1 AufenthG werden sie nunmehr grundsätzlich - vorbehaltlich... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2016
- C-443/14 und C-444/14 -
Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig
EuGH zur Erleichterung der Integration von Personen mit subsidiärem Schutzstatus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus dann eine Wohnsitzauflage zulässig ist, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat.
Nach einer Richtlinie der Union* müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus** zuerkannt haben, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen gestatten wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig dort aufhalten.Nach deutschem Recht wird die Aufenthaltserlaubnis von Personen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.02.2016
- 1 L 270/16.TR -
Tschechischer Führerschein setzt für Gültigkeit in Deutschland tschechischen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs voraus
Sperrvermerk im Führerschein wegen Wohnsitzverstoßes gerechtfertigt
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte damit einen auf Gewährung von Eilrechtschutz gerichteten Antrag ab.
Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 1997 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete der Antragsteller in der Folge in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer. Nachdem... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2014
- BVerwG 1 C 1.14, BVerwG 1 C 3.14, BVerwG 1 C 7.14 -
EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflage bei Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus
Mit der Frage, ob die Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind, muss sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg beschäftigen. Die Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen Union vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, einheitliche Regelungen über den Schutz zu treffen, den anerkannte Flüchtlinge und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz innerhalb der Europäischen Union genießen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Wirkung zum 1. Dezember 2013 umgesetzt.
Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten... Lesen Sie mehr
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