Kein Anspruch eines Branchen­buch­anbieters auf Zahlung wegen Eintrags in einem Internet­branchen­buch

In dem zugrunde liegenden Fall unterschrieb eine Frau ein ihr vom RB Medienverlags GmbH zugeschicktes Formular und sendete es zurück. Nach Ansicht des Unternehmens sei damit ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Premiumeintrag auf der Seite www.regionales-branchenbuch.de zustande gekommen und verlangte Zahlung. Die Frau fühlte sich aber getäuscht und weigerte sich daher zu zahlen. Sie habe angesichts des fettgedruckten Begriffs "Korrekturabzug" geglaubt es habe sich um die Aktualisierung von Bestandsdaten im richtigen Branchenbuch gehandelt. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Zahlung

Das Amtsgericht Überlingen entschied zu Gunsten der Frau. Sie habe nicht für den Branchenbucheintrag zahlen müssen. Aus dem Begriff "Korrekturabzug" sei nicht ersichtlich gewesen, dass es um den Abschluss eines Neuvertrags geht. Für das Gericht war es unverständlich, warum das Unternehmen den Begriff auf einen neuen Vertrag setzte, der noch nicht besteht, und dies als Vertragsangebot verschickte. Nach Auffassung des Gerichts sei dies eine deutliche Irreführung gewesen. Die im kleingedruckten versteckte Zahlungspflicht sei somit überraschend gewesen und nicht Vertragsbestandteil geworden.