Keine Mietminderung bei defekter Heizung in den Sommermonaten

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil die Heizungsanlage ausgefallen war.

Das Landgericht Wiesbaden führte in seiner Entscheidung aus, dass in den Sommermonaten die Mietsache durch einen Ausfall der Heizung nicht beeinträchtigt sei. Im Sommer sei eine Heizung ohnehin nicht in Betrieb. Daher läge auch kein Mietmangel vor.

Der Fall wäre allerdings dann anders zu beurteilen, wenn an die Heizungsanlage auch die Warmwasserversorgung angeschlossen sei. Dann könne sehr wohl ein Mietmangel vorliegen. Ein solcher Fall war hier aber nicht gegeben.

Heizperiode von Mitte September bis Mitte Mai

Das Landgericht Wiesbaden präzisierte, dass die Heizperiode von Mitte September bis Mitte Mai laufe. Es widersprach damit einer Entscheidung das Landgerichts Hamburg, das entschieden hatte, dass eine Mietminderung in Höhe von 50 % auch im Sommer möglich sei. Allein die Nichtbenutzbarkeit der Heizung rechtfertige nach Auffassung des Landgerichts Hamburg die Mietminderung.