Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet genehmigt. Einige Anwohner hielten dies für unzulässig. Sie befürchteten eine starke Zunahme des Fahrzeugverkehrs und Lärms und klagten daher gegen die Genehmigung.

Genehmigung der Kinderkrippe rechtens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied gegen die Anwohner. Die Genehmigung der Kinderkrippe sei rechtens gewesen. Bei der geplanten Größe sei regelmäßig davon auszugehen, dass eine solche Einrichtung in einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als Anlage der Kinderbetreuung allgemein zulässig sei. Denn sie sei gebietsverträglich und diene den Bedürfnissen der Bewohner.

Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Zwar könne die Kinderkrippe wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebots gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig sein, so der Verwaltungsgerichtshof, wenn der zu erwartende Fahrzeugverkehr und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Problematik hinsichtlich des Parksuchverkehrs zu einer unzumutbaren und damit rücksichtslosen Beeinträchtigung führe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.