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neue Urteile Gern gelesen
Fundstellen aus der „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ Über die aufgezählten Entscheidungen erbringt kostenlose-urteile.de den Nachweis für folgende Fundstellen:
NZA 2022, 1456 BAG , Urteil vom 13.07.2022 ; Az.: 5 AZR 498/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
NZA 2022, 1411 BGH , Beschluss vom 04.05.2022 ; Az.: 1 StR 3/21
BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen
NZA 2022, 779 BAG , Urteil vom 24.02.2022 ; Az.: 6 AZR 333/21
BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden
NZA 2022, 707 BAG , Urteil vom 10.11.2021 ; Az.: 10 AZR 261/20
Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit
NZA 2021, 1178 BAG , Urteil vom 20.05.2021 ; Az.: 2 AZR 596/20
BAG: Entblößen der Genitalien eines Kollegen stellt wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar
NZA 2019, 893 BAG , Urteil vom 19.01.2019 ; Az.: 2 AZR 426/18
BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig
NZA 2019, 858 BGH , Urteil vom 06.05.2019 ; Az.: AnwZ (Brfg) 69/18
BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
NZA 2019, 549 BAG , Urteil vom 12.12.2018 ; Az.: 5 AZR 124/18
BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden
NZA 2019, 445 BAG , Urteil vom 13.12.2018 ; Az.: 2 AZR 370/18
BAG: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre
NZA 2019, 407 BAG , Beschluss vom 24.10.2018 ; Az.: 7 ABR 23/17
BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden
NZA 2019, 309 BAG , Urteil vom 21.11.2018 ; Az.: 7 AZR 394/17
BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen
NZA 2019, 108 BAG , Urteil vom 24.10.2018 ; Az.: 7 AZR 92/17
BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden
NZA 2018, 1630 BAG , Urteil vom 11.07.2018 ; Az.: 4 AZR 443/17
BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht
NZA 2018, 1335 BAG , Urteil vom 24.05.2018 ; Az.: 2 AZR 72/18
BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings
NZA 2018, 1191 BAG , Urteil vom 22.03.2018 ; Az.: 8 AZR 190/17
BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen
NZA 2018, 1157 BAG , Urteil vom 25.04.2018 ; Az.: 2 AZR 493/17
BAG: Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einwurf einer Kündigung in inländischen Briefkasten trotz dauerhaften Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland
NZA 2018, 1075 BAG , Urteil vom 27.02.2018 ; Az.: 9 AZR 167/17
BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen
NZA 2018, 1061 BAG , Urteil vom 25.04.2018 ; Az.: 7 AZR 520/16
BAG: Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam
NZA 2018, 845 BAG , Urteil vom 25.01.2018 ; Az.: 2 AZR 382/17
BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus
NZA 2018, 784 BAG , Urteil vom 17.01.2018 ; Az.: 5 AZR 205/17
BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar
NZA 2018, 781 BAG , Urteil vom 17.01.2018 ; Az.: 5 AZR 69/17
BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet
NZA 2018, 708 BAG , Urteil vom 21.12.2017 ; Az.: 8 AZR 853/16
BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu
NZA 2018, 589 BAG , Urteil vom 28.09.2017 ; Az.: 8 AZR 67/15
BAG: Regelung zur Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens muss Grund des Beschäftigungsendes berücksichtigen
NZA 2018, 584 BAG , Urteil vom 23.11.2017 ; Az.: 8 AZR 604/16
BAG: Stellenausschreibung mit Bezeichnung "junges und dynamisches Unternehmen" zulässig
NZA 2018, 448 BAG , Urteil vom 21.11.2017 ; Az.: 9 AZR 117/17
BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zurverfügungstellung des Raums
NZA 2018, 180 BAG , Urteil vom 06.09.2017 ; Az.: 5 AZR 382/16
BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungspflichtige Arbeitszeit dar
NZA 2018, 32 BAG , Urteil vom 11.10.2017 ; Az.: 5 AZR 591/16
BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden
NZA 2017, 1605 BAG , Urteil vom 29.06.2017 ; Az.: 2 AZR 47/16
BAG: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen
NZA 2017, 1595 BAG , Urteil vom 23.08.2017 ; Az.: 10 AZR 376/16
BAG: Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen
NZA 2017, 1075 BAG , Beschluss vom 21.03.2017 ; Az.: 7 ABR 19/15
BAG: Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig
NZA 2017, 1073 BAG , Urteil vom 22.03.2017 ; Az.: 5 AZR 424/16
BAG: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung
NZA 2017, 1056 BAG , Urteil vom 16.05.2017 ; Az.: 9 AZR 572/16
BAG: Kein Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub während Freistellungsphase nach Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
NZA 2017, 1051 BAG , Urteil vom 02.03.2017 ; Az.: 2 AZR 698/15
BAG: Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin
NZA 2017, 740 BAG , Urteil vom 21.02.2017 ; Az.: 1 AZR 367/15
BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen
NZA 2017, 459 BAG , Urteil vom 13.12.2016 ; Az.: 9 AZR 574/15
BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
NZA 2017, 323 BAG , Urteil vom 26.10.2016 ; Az.: 5 AZR 168/16
BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar
NZA 2017, 304 BAG , Urteil vom 22.09.2016 ; Az.: 2 AZR 700/15
BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen
NZA 2017, 244 BAG , Urteil vom 24.08.2016 ; Az.: 7 AZR 625/15
BAG: Früheres Heimarbeitsverhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen
NZA 2017, 240 BAG , Urteil vom 26.10.2016 ; Az.: 5 AZR 167/16
BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen
NZA 2017, 121 BAG , Urteil vom 19.07.2016 ; Az.: 2 AZR 536/15
BAG: Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach betriebsbedingter Kündigung
NZA 2016, 1021 BAG , Urteil vom 09.12.2015 ; Az.: 10 AZR 156/15
BAG: Dauernachtarbeit rechtfertigt grundsätzlich Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttostundenlohns
NZA 2016, 688 BAG , Urteil vom 21.10.2015 ; Az.: 5 AZR 843/14
BAG: Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber
NZA 2016, 681 BAG , Urteil vom 20.01.2016 ; Az.: 8 AZR 194/14
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch aufgrund Überqualifizierung
NZA 2016, 565 BAG , Urteil vom 18.11.2015 ; Az.: 5 AZR 491/14
BAG: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss Bestimmung über davon betroffene Arbeitnehmer enthalten
NZA 2016, 501 BAG , Urteil vom 17.11.2015 ; Az.: 1 AZR 938/13
BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung
NZA 2016, 485 BAG , Urteil vom 20.01.2016 ; Az.: 6 AZR 782/14
BAG: Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses
NZA 2016, 417 BAG , Urteil vom 22.10.2015 ; Az.: 2 AZR 569/14
BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen
NZA 2016, 361 BAG , Urteil vom 17.12.2015 ; Az.: 6 AZR 709/14
Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform
NZA 2016, 299 BAG , Urteil vom 20.10.2015 ; Az.: 9 AZR 743/14
BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventionsverletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers
NZA 2016, 108 BAG , Urteil vom 24.06.2015 ; Az.: 5 AZR 462/14
BAG: Verstoß gegen Beschäftigungspflicht begründet keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Lohns
NZA 2016, 57 BAG , Beschluss vom 09.09.2015 ; Az.: 7 ABR 69/13
BAG: Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden
NZA 2016, 37 BAG , Urteil vom 22.09.2015 ; Az.: 9 AZR 170/14
BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
NZA 2015, 1002 BAG , Urteil vom 25.03.2015 ; Az.: 5 AZR 602/13
BAG: Formulierung "in Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche
NZA 2015, 998 BAG , Urteil vom 10.02.2015 ; Az.: 9 AZR 455/13
Arbeitgeber muss bei Freistellungserklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen
NZA 2015, 992 BAG , Urteil vom 13.05.2015 ; Az.: 10 AZR 266/14
BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen
NZA 2015, 604 BAG , Urteil vom 11.12.2014 ; Az.: 8 AZR 1010/13
BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
NZA 2015, 94 BAG , Urteil vom 21.08.2014 ; Az.: 8 AZR 655/13
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter begründet Schadensersatzanspruch
NZA 2014, 1197 BAG , Urteil vom 10.04.2014 ; Az.: 2 AZR 684/13
BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit
NZA 2014, 1076 BAG , Urteil vom 19.03.2014 ; Az.: 5 AZR 252/12 (B)
Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers
NZA 2014, 971 BSG , Urteil vom 03.04.2014 ; Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R
Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
NZA 2014, 959 BAG , Urteil vom 06.05.2014 ; Az.: 9 AZR 678/12
Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden
NZA 2014, 957 BAG , Urteil vom 18.03.2014 ; Az.: 9 AZR 545/12
Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers
NZA 2014, 903 BAG , Urteil vom 21.01.2014 ; Az.: 3 AZR 807/11
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären
NZA 2014, 651 EuGH , Urteil vom 12.06.2014 ; Az.: C-118/13
Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten
NZA 2014, 332 BGH , Urteil vom 16.12.2013 ; Az.: AnwZ (Brfg) 29/12
Fachanwalt für Arbeitsrecht: Vorliegen einer bestimmten Fallanzahl als Voraussetzung für Fachanwaltstitel nicht verfassungswidrig
NZA 2014, 319 BAG , Urteil vom 15.10.2013 ; Az.: 1 ABR 31/12
Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden
NZA 2014, 303 BAG , Urteil vom 17.10.2013 ; Az.: 8 AZR 742/12
Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar
NZA 2014, 301 BAG , Urteil vom 26.09.2013 ; Az.: 8 AZR 1026/12
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer
NZA 2014, 250 BAG , Urteil vom 11.07.2013 ; Az.: 2 AZR 994/12
Falsche Reisekostenabrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers
NZA 2014, 224 BAG , Urteil vom 25.04.2013 ; Az.: 8 AZR 287/08
Bundesarbeitsgericht zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
NZA 2014, 196 BAG , Urteil vom 10.12.2013 ; Az.: 9 AZR 51/13
Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher
NZA 2014, 193 EuGH , Urteil vom 15.01.2014 ; Az.: C-176/12
EU-Grundrechtecharta: Partei eines privaten Rechtsstreits kann sich nicht auf EU-Grundrechtecharta berufen
NZA 2013, 1448 BAG , Urteil vom 06.09.2012 ; Az.: 2 AZR 372/11
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN kann Kündigungsgrund sein
NZA 2013, 1131 BAG , Urteil vom 25.04.2013 ; Az.: 2 AZR 579/12
Kündigung wegen Kirchenaustritts gerechtfertigt
NZA 2013, 1091 BAG , Urteil vom 15.01.2013 ; Az.: 9 AZR 430/11
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss sich Urlaubsgewährung an gesetzlichen Feiertagen auf Jahresurlaubsanspruch anrechnen lassen
NZA 2013, 1076 BAG , Urteil vom 15.05.2013 ; Az.: 5 AZR 130/12
BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"
NZA 2013, 961 BAG , Urteil vom 27.09.2012 ; Az.: 8 AZR 826/11
Betriebsübergang – Betriebsmittelübernehmer muss Betriebsmittel weiter nutzen
NZA 2013, 921 BAG , Urteil vom 26.03.2013 ; Az.: 1 AZR 813/11
Sozialplangestaltung darf möglichen Bezug von vorgezogener gesetzlicher Altersrente berücksichtigen
NZA 2013, 907 BAG , Urteil vom 19.02.2013 ; Az.: 9 AZR 461/11
BAG zum Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
NZA 2013, 891 EuGH , Urteil vom 25.04.2013 ; Az.: C-81/12
Gerichtshof der Europäischen Union zur Beweislast eines Profifußballvereins bei homophoben Äußerungen des "Patrons"
NZA 2013, 840 BAG , Urteil vom 21.02.2013 ; Az.: 8 AZR 180/12
Arbeitnehmer muss Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung nachweisen können
NZA 2013, 738 BAG , Beschluss vom 13.03.2013 ; Az.: 7 ABR 70/11
BAG zur Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
NZA 2013, 726 BAG , Urteil vom 24.01.2013 ; Az.: 2 AZR 140/12
Kündigungsschutz: Bei Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen
NZA 2013, 696 BAG , Urteil vom 11.12.2012 ; Az.: 3 AZR 684/10
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
NZA 2013, 577 BAG , Urteil vom 12.12.2012 ; Az.: 10 AZR 718/11
Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres als Voraussetzung für Anspruch auf Jahressonderzahlung rechtswirksam
NZA 2013, 437 BAG , Urteil vom 20.11.2012 ; Az.: 1 AZR 611/11
BAG zur Zulässigkeit von Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
NZA 2013, 429 BAG , Urteil vom 15.11.2012 ; Az.: 6 AZR 339/11
Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen
NZA 2013, 384 BAG , Urteil vom 12.12.2012 ; Az.: 10 AZR 922/11
Für Höhe des Anspruchs auf Jahressonderzahlung sind alle Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen
NZA 2013, 343 BAG , Urteil vom 22.08.2012 ; Az.: 5 AZR 949/11
BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität
NZA 2013, 324 BAG , Urteil vom 11.12.2012 ; Az.: 9 AZR 227/11
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
NZA 2013, 322 BAG , Urteil vom 14.11.2012 ; Az.: 5 AZR 886/11
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
NZA 2013, 319 BAG , Urteil vom 25.10.2012 ; Az.: 2 AZR 495/11
Telefonate im Operationssaal: Private Handynutzung eines Chefarztes während einer Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung
NZA 2013, 261 EuGH , Urteil vom 18.10.2012 ; Az.: C-302/11 bis C-305/11
Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werden
NZA 2013, 152 BAG , Urteil vom 26.09.2012 ; Az.: 10 AZR 370/10
BAG zum Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
NZA 2013, 91 BAG , Urteil vom 19.07.2012 ; Az.: 2 AZR 782/11
BAG: Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
NZA 2013, 45 BAG , Urteil vom 15.08.2012 ; Az.: 7 AZR 184/11
BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung
NZA 2013, 42 BAG , Urteil vom 16.10.2012 ; Az.: 9 AZR 183/11
Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt
NZA 2013, 37 BAG , Urteil vom 23.08.2012 ; Az.: 8 AZR 285/11
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
NZA 2013, 32 BAG , Urteil vom 20.09.2012 ; Az.: 6 AZR 155/11
Einleitung des Insolvenzverfahrens: Bevorstehende Massenentlassungen müssen dem Betriebsrat gemeldet werden
NZA 2013, 27 BAG , Urteil vom 19.04.2012 ; Az.: 2 AZR 186/11
Besuch pornografischer Internetseiten während der Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
NZA 2012, 1428 BAG , Urteil vom 21.08.2012 ; Az.: 3 AZR 698/10
BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fortbildungsvereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten
NZA 2012, 1425 EuGH , Urteil vom 22.11.2012 ; Az.: C-385/11
Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeitbeschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend
NZA 2012, 1216 BAG , Urteil vom 07.08.2012 ; Az.: 9 AZR 353/10
Urlaubsanspruch entsteht auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
NZA 2012, 1211 BAG , Urteil vom 21.06.2012 ; Az.: 8 AZR 188/11
Diskriminierung bei der Bewerbung – Schadensansprüche müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden
NZA 2012, 1025 BAG , Urteil vom 21.06.2012 ; Az.: 2 AZR 153/11
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen auch bei langer Betriebszugehörigkeit sozial gerechtfertigt
NZA 2012, 861 BAG , Urteil vom 22.02.2012 ; Az.: 5 AZR 765/10
Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
NZA 2012, 824 BAG , Urteil vom 17.08.2011 ; Az.: 10 AZR 347/10
BAG zum tariflichen Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
NZA 2012, 803 BAG , Urteil vom 20.03.2012 ; Az.: 9 AZR 529/10
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig
NZA 2012, 797 BGH , Urteil vom 23.04.2012 ; Az.: II ZR 163/10
Auch GmbH-Geschäftsführer kann sich bei Altersdiskriminierung auf Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz berufen
NZA 2012, 793 BAG , Urteil vom 21.02.2012 ; Az.: 9 AZR 487/10
Keine doppelten Urlaubsansprüche bei unwirksamer Kündigung
NZA 2012, 620 BAG , Urteil vom 18.01.2012 ; Az.: 10 AZR 667/10
BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
NZA 2012, 555 BAG , Urteil vom 16.02.2012 ; Az.: 6 AZR 553/10
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig
NZA 2012, 448 BAG , Urteil vom 15.11.2011 ; Az.: 9 AZR 386/10
Arbeitszeugnis-Formulierung "Mitarbeiter kennen gelernt" erweckt keine negativen Assoziationen
NZA 2012, 443 BAG , Urteil vom 08.09.2011 ; Az.: 2 AZR 543/10
BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzulässig
NZA 2012, 221 BAG , Urteil vom 18.10.2011 ; Az.: 1 AZR 335/10
BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Berechnung des Schwellenwerts für Betriebsänderungen zu berücksichtigen
NZA 2012, 81 BAG , Urteil vom 14.11.2011 ; Az.: 10 AZR 526/10
BAG: Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig
NZA 2011, 1342 BAG , Urteil vom 09.06.2011 ; Az.: 2 AZR 323/10
BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung
NZA 2011, 1226 BAG , Urteil vom 22.06.2011 ; Az.: 8 AZR 48/10
Abgelehnte Sprachkursteilnahme: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
NZA 2011, 1087 BAG , Urteil vom 24.02.2011 ; Az.: 2 AZR 636/09
BAG: Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
NZA 2011, 1032 BAG , Urteil vom 17.05.2011 ; Az.: 9 AZR 189/10
BAG: Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden
NZA 2011, 1027 BAG , Urteil vom 09.06.2011 ; Az.: 2 AZR 381/10
Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit
NZA 2011, 905 BAG , Urteil vom 07.04.2011 ; Az.: 7 AZR 716/09
BAG: Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ zulässig
NZA 2011, 628 BAG , Urteil vom 08.12.2010 ; Az.: 10 AZR 671/09
Für Arbeitnehmer kann trotz vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bestehen
NZA 2011, 289 BAG , Urteil vom 14.12.2010 ; Az.: 1 ABR 19/10
BAG: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen
NZA 2011, 279 EuropGMR , Urteil vom 23.09.2010 ; Az.: 1620/03
EGMR: Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs
NZA 2011, 277 EuropGMR , Urteil vom 23.09.2010 ; Az.: 425/03
EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers
NZA 2011, 112 BAG , Urteil vom 28.10.2010 ; Az.: 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt
NZA 2010, 1227 BAG , Urteil vom 10.06.2010 ; Az.: 2 AZR 541/09
Fall "Emmely": Bundesarbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons für unwirksam
NZA 2010, 625 BAG , Urteil vom 28.01.2010 ; Az.: 2 AZR 764/08
BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund zulässig
NZA 2010, 222 BAG , Beschluss vom 18.08.2009 ; Az.: 1 ABR 47/08
BAG zu altersdiskriminierenden Stellenausschreibungen
NZA 2010, 155 BAG , Urteil vom 21.04.2009 ; Az.: 9 AZR 391/08
Elternzeit kann vorzeitig beendet und übertragen werden, solange dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen
NZA 2009, 1112 BAG , Urteil vom 19.05.2009 ; Az.: 9 AZR 477/07
Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
NZA 2009, 1049 BAG , Beschluss vom 21.07.2009 ; Az.: 1 ABR 42/08
Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen
NZA 2009, 1028 BAG , Urteil vom 18.03.2009 ; Az.: 4 AZR 64/08
Tarifvertrag darf Bonuszahlung nur für Verdi-Mitglieder vorsehen
NZA 2009, 1011 BAG , Urteil vom 23.06.2009 ; Az.: 2 AZR 606/08
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht zulässig
NZA 2009, 837 BAG , Urteil vom 22.04.2009 ; Az.: 5 AZR 436/08
Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns
NZA 2009, 775 BAG , Urteil vom 19.05.2009 ; Az.: 9 AZR 241/08
Croupier eines Spielsaals hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
NZA 2009, 601 BAG , Urteil vom 18.03.2009 ; Az.: 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld: Ein einmal erworbenes Gewohnheitsrecht kann nicht einseitig rückabwickelt werden
NZA 2009, 425 BAG , Urteil vom 18.09.2008 ; Az.: 2 AZR 976/06
Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation rechtmäßig
NZA 2009, 79 BAG , Urteil vom 16.09.2008 ; Az.: 9 AZR 791/07
BAG: Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungsanschreiben befindlichen Hinweises auf Schwerbehinderung
NZA 2008, 1237 BAG , Urteil vom 20.05.2008 ; Az.: 9 AZR 219/07
BAG: Resturlaub kann auch nach zweiter Elternzeit noch genommen werden
NZA 2008, 1173 BAG , Urteil vom 30.07.2008 ; Az.: 10 AZR 606/07
Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen
NZA 2008, 318 ArbG Detmold , Urteil vom 23.08.2007 ; Az.: 3 Ca 842/07
Hockerfall: Auch wenn's missfällt - es gibt kein Schmerzensgeld (Urteil in Reimform)
NZA 2008, 223 BAG , Urteil vom 25.10.2007 ; Az.: 8 AZR 593/06
Mobbing-Opfer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld verlangen - Anspruch auf Entlassung des mobbenden Kollegen besteht nicht
NZA 2007, 1362 BAG , Urteil vom 31.05.2007 ; Az.: 2 AZR 306/06
Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten
NZA 2007, 1154 BAG , Urteil vom 16.05.2007 ; Az.: 8 AZR 709/06
Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings
NZA 2007, 922 BAG , Urteil vom 31.05.2007 ; Az.: 2 AZR 200/06
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
NZA 2007, 549 BAG , Urteil vom 09.11.2006 ; Az.: 2 AZR 812/05
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
NZA 2007, 438 BAG , Urteil vom 21.09.2006 ; Az.: 2 AZR 840/05
Bundesarbeitsgericht zur Änderung der „Kleinbetriebsklausel“ im Kündigungsschutzgesetz
NZA 2007, 407 BVerfG , Beschluss vom 12.12.2006 ; Az.: 1 BvR 2576/04
Bundesverfassungsgericht lockert Verbot für anwaltliche Erfolgshonorare
NZA 2007, 343 BAG , Urteil vom 07.06.2006 ; Az.: 4 AZR 316/05
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur tarifvertraglichen Residenzpflicht eines Hauswartes
NZA 2006, 439 BAG , Urteil vom 10.05.2005 ; Az.: 9 AZR 251/04
Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs
NZA 2006, 98 BAG , Urteil vom 07.07.2005 ; Az.: 2 AZR 581/04
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich
NZA 2004, 1330 BAG , Urteil vom 24.06.2004 ; Az.: 2 AZR 461/03
Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu
NZA 2004, 842 BAG , Urteil vom 14.10.2003 ; Az.: 9 AZR 12/03
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?
NZA 2004, 794 BGH , Urteil vom 04.03.2004 ; Az.: I ZR 221/01
Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz
NZA 2004, 597 BAG , Urteil vom 27.11.2003 ; Az.: 2 AZR 135/03
BAG: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen
NZA 2003, 1197 BAG , Urteil vom 13.02.2003 ; Az.: 6 AZR 536/01
Arbeitgeber muss Altenpfleger Dienstkleidung unentgeltlich bereitstellen
NZA 2002, 750 BAG , Urteil vom 27.09.2001 ; Az.: 2 AZR 236/00
BAG: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt
NZA 2001, 843 BAG , Urteil vom 20.02.2001 ; Az.: 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen
NZA 2001, 483 BAG , Urteil vom 11.10.2000 ; Az.: 5 AZR 122/99
BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden
NZA 2001, 408 BGH , Urteil vom 29.01.2001 ; Az.: II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
NZA 2001, 100 BAG , Urteil vom 20.06.2000 ; Az.: 9 AZR 405/99
Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufen
NZA 2000, 257 BAG , Urteil vom 21.09.1999 ; Az.: 9 AZR 893/98
BAG: Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues
NZA 1999, 1270 BAG , Urteil vom 01.07.1999 ; Az.: 2 AZR 676/98
Ausländerfeindliche Äußerungen eines Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen
NZA 1998, 1231 BAG , Urteil vom 17.02.1998 ; Az.: 9 AZR 84/97
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
NZA 1998, 420 BAG , Urteil vom 04.12.1997 ; Az.: 2 AZR 799/96
BAG: Unmissverständliche und wiederholt bekräftigte Eigenkündigung eines Arbeitnehmers trotz fehlenden wichtigen Grundes und mangelnder Schriftform wirksam
NZA 1996, 1154 BAG , Urteil vom 13.06.1996 ; Az.: 2 AZR 736/95
BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet
NZA 1995, 1098 BAG , Urteil vom 19.04.1995 ; Az.: 10 AZR 49/94
Ruht das Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt
NZA 1995, 671 BAG , Urteil vom 08.03.1995 ; Az.: 5 AZR 848/93
BAG: Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen
NZA 1995, 418 BAG , Urteil vom 06.09.1994 ; Az.: 9 AZR 672/92
Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung
NZA 1994, 1080 BAG , Urteil vom 23.06.1994 ; Az.: 2 AZR 617/93
Kündigung während der Probezeit aufgrund Homosexualität des Arbeitnehmers unzulässig
NZA 1994, 443 BAG , Urteil vom 07.10.1993 ; Az.: 2 AZR 226/93
BAG: Abmahnung vor fristloser Kündigung entbehrlich bei erkennbaren vertragswidrigem oder dem Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten des Arbeitnehmers
NZA 1993, 749 BAG , Urteil vom 24.03.1993 ; Az.: 5 AZR 16/92
Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst
NZA 1991, 396 OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 08.02.1991 ; Az.: 1 B 335/91
Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung am Rosenmontag
NZA 1987, 518 BAG , Urteil vom 13.03.1987 ; Az.: 7 AZR 601/85
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet gegen Abmahnungen gerichtlich vorzugehen
NZA 1986, 435 BAG , Beschluss vom 14.01.1986 ; Az.: 1 ABR 75/83
Verbot des Radiohörens am Arbeitsplatz betrifft Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
NZA 1985, 91 BAG , Urteil vom 17.05.1984 ; Az.: 2 AZR 3/83
Bienenstich-Fall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden
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