Wohneigentumsrecht: Anbringen von Fenstern und Lichtspots stellt genehmigungs­pflichtige bauliche Veränderung dar

In dem zugrunde liegenden Fall brachten die Eigentümer einer Wohnung Fenster und Lichtspots an. Da sich eine andere Wohnungseigentümerin dadurch beeinträchtigt fühlte, erhob sie Klage auf Beseitigung.

Anspruch auf Beseitigung von Fenstern und Lichtspots

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung der Fenster und der Lichtspots zugestanden. Dabei habe es sich um bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 WEG gehandelt, die einer Genehmigung der Klägerin bedurft haben. Denn diese sei durch die baulichen Maßnahmen über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus in ihren Rechten beeinträchtigt worden. Die Fenster und Lichtspots seien deutlich erkennbar gewesen und haben den Gesamteindruck wesentlich verändert.

Keine Legalisierung der baulichen Veränderung durch Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Soweit die Beklagten anführten, dass die Fenster lediglich die bereits vorhanden Planen ersetzt haben, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Denn auch die Planen haben eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dargestellt. Eine Genehmigung habe jedoch nicht vorgelegen. Zwar sei der Anspruch auf Beseitigung der Planen verjährt gewesen. Dies habe den Beklagten aber nicht das Recht gegeben, den illegalen baulichen Zustand später zu verändern. Mangels einer Legalisierung der ursprünglich baulichen Maßnahmen durch die Verjährung des Beseitigungsanspruchs stelle daher jede Veränderung, die an der baulichen Maßnahme vorgenommen werde, einen erneuten Eingriff dar, der zu einem Beseitigungsanspruch des benachteiligten Miteigentümers führe.