Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz "Bill of Lading“, den Text "You receive important and secret documents best regards“ und eine Unterschrift mit Zusatz "Consul“. Die Botschaft teilte auf Nachfrage mit, sie habe kein solches Paket abgeschickt. Die sodann verständigte Polizei forderte Sprengstoffexperten an, die mit Hubschrauber einflogen und das Paket öffneten. Darin lagen nur ein Teller und ein Gruß des Klägers, eines Bekannten der Mitarbeiterin, der sich einen Scherz erlauben wollte. Die Polizei forderte vom Kläger 3.690 Euro Gebühren wegen missbräuchlicher Veranlassung des Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage. Der Kläger wandte ein, er habe mit einem solchen Geschehen nicht gerechnet. Das VG glaubte ihm und hob den Gebührenbescheid auf, weil der vom Beklagten herangezogene Gebührentatbestand Absicht oder Vorsatz voraussetze. Dem hat sich der VGH angeschlossen.

Missbräuchliches Handeln erfasst nicht auch unüberlegtes Handeln

Nach dem Landesgebührengesetz könne eine Gebührenpflicht für öffentliche Leistungen nur entstehen, soweit die obersten Landesbehörden gebührenpflichtige Tatbestände und deren Höhe durch Rechtsverordnung festgesetzt hätten. Das sei für Leistungen des Polizeivollzugsdienstes in einer Gebührenverordnung des Innenministeriums geschehen. Darin sei zwar ein Gebührentatbestand für die "missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere eine missbräuchliche Alarmierung oder eine Vortäuschung einer Gefahrenlage" festgesetzt. Das erfordere aber, dass der Verursacher den Polizeieinsatz entweder bezwecke (Absicht) oder als sicher erwarte (direkter Vorsatz) oder jedenfalls für möglich halte und billigend in Kauf nehme bzw. sich damit abfinde (bedingter Vorsatz). Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Begriffe "missbräuchlich" und "Täuschung" auch unüberlegtes, in seiner Tragweite nicht erfasstes Handeln (Fahrlässigkeit) erfassten. Dagegen sprächen auch die Verwendung des Begriffs "missbrauchen" im allgemeinen Sprachgebrauch und die Auslegung vergleichbarer Gebührentatbestände in anderen Bundesländern. Entscheidend für eine enge Auslegung spreche schließlich der Grundsatz der Kostenfreiheit des Polizeihandelns. Ausnahmen davon bedürften einer eindeutigen und unmissverständlichen Rechtsgrundlage.

Kläger hat nicht mit schweren Folgen gerechnet

Der VGH habe sich nach informatorischer Anhörung des Klägers nicht davon überzeugen können, dass ihm zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen sei. Der Kläger habe es glaubhaft nicht für möglich gehalten, dass seine Bekannte oder deren Firma das Paket als verdächtig einstufen könnten. Allerdings neige der VGH dazu, sein Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten.

Verordnungsgeber zur Neufassung des fraglichen Gebührentatbestands befugt

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der VGH noch darauf hin, der Verordnungsgeber sei rechtlich nicht gehindert, bei einer Neufassung des fraglichen Gebührentatbestandes auch den fahrlässigen Verursacher eines objektiv nicht erforderlichen Polizeieinsatzes zu Kosten heranzuziehen, wenn dieser eine Anscheinsgefahr oder einen Gefahrenverdacht zurechenbar veranlasst habe.