Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße

Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm zusammen mit einem Kollegen im März 2001 zur Nachtzeit einen Verkehrsunfall auf. Ein Wildschwein war auf einer Bundesstraße im Kreis Bitburg-Prüm in ein Fahrzeug gelaufen, wodurch dessen Beleuchtung ausgefallen war. Im Zeitpunkt der Unfallaufnahme stand das Fahrzeug auf dem rechten Seitenstreifen. Um die Unfallstelle abzusichern, stellten der Ehemann der Klägerin und sein Kollege den Streifen­wagen in Fahrtrichtung vor dem verunfallten Fahrzeug ab und schalteten das Abblend- und Blaulicht sowie die Warnblickanlage an. Während sich der Ehemann der Klägerin mit dem Rücken zur Fahrtrichtung zwischen dem Streifenwagen und dem beschädigten Fahrzeug befand, näherte sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit ein weiteres Fahrzeug der Unfall­stelle und prallte gegen die rechte Leitplanke sowie den etwa zur Hälfte auf dem Seiten­streifen stehenden Polizeiwagen. Durch die Wucht des Aufpralls drehte sich der Streifen­wagen, erfasste den Ehemann der Klägerin und schleuderte ihn auf die Fahrbahn. Der Ehe­mann der Klägerin wurde dadurch so schwer verletzt, dass er nach längerem Wachkoma im November 2003 verstarb. Das Land erkannte dieses Ereignis als Dienstunfall an, lehnte allerdings dessen Aner­kennung als sog. qualifizierten Dienstunfall mangels einer beson­deren Lebensgefahr ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier in erster Instanz ab. Das Ober­verwaltungsgericht hob dieses Urteil jetzt auf und entschied zu Gunsten der Klägerin.

Zwar sei die Aufnahme eines Verkehrsunfalls nicht generell mit einer besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Lebensgefahr verbunden. Allerdings sei aufgrund der beson­deren Umstände des vorliegenden Falles ausnahmsweise das Vorliegen einer erhöhten Lebensgefahr zu bejahen. Bei der Bundesstraße handele es sich um eine stark frequentierte und deshalb großzügig ausgebaute Transitstrecke zwischen dem Großherzogtum Luxem­burg und der Bundesautobahn A 60, die im Unfallstellenbereich fast gerade verlaufe. Der gute Ausbauzustand, die Fahrbahnbreite von über 11 Meter und die vorhandenen Orts­um­gehungen ermöglichten insbesondere zu verkehrsarmen Zeiten hohe Geschwindigkeiten, die den auf einer Bundesautobahn gefahrenen durchaus entsprächen. Nicht zu­letzt aus diesem Grund seien in diesem Bereich in der Vergangenheit überdurchschnittlich häufig Unfälle, auch mit tödlichem Ausgang, aufgetreten. Hinzu komme, dass sich der Unfall zur Nachtzeit ereignet habe und die Sicht durch die Blendwirkung der regennassen Fahrbahn beein­trächtigt gewesen sei. Die danach gerade im Unfallstellenbereich vorhandene Gefahr, durch ein mit hoher Geschwindigkeit herannahendes Fahrzeug erfasst und lebensgefährlich ver­letzt zu werden, sei durch die im konkreten Fall allein mögliche Absicherung der Unfallstelle durch Aufstellen des Polizeiwagens nicht wesentlich gemildert worden. Dies gelte umso mehr, als der Ehemann der Klägerin mit der Unfallaufnahme beschäftigt gewesen sei und infolgedessen den Verkehr nicht habe beobachten können.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu.