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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2016
- L 15 BL 9/14 -
Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu
Tatsächliches Anfallen von behinderungsbedingten Mehraufwendungen für Erhalt von Leistungen nicht erforderlich
Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und ist völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag auf
Vorliegen einer spezifischen Sehstörung nicht erforderlich
Das Bayerische Landessozialgericht hat das Versorgungsamt zur Zahlung des Blindengeldes verurteilt. Der Blindheitsnachweis sei hier erbracht. Der Begriff des Sehens umfasse nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nur die optische Reizaufnahme, sondern auch die weitere Verarbeitung der optischen Reize im Bewusstsein des Menschen. Bei der Klägerin sei jedenfalls auch diese Verarbeitung massiv gestört. Es komme gerade nicht auf eine spezifische Sehstörung an. Es sei ausreichend, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruhe.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.01.2017
Quelle: Bayerisches Landessozialgericht/ra-online
- Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
(Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
[Aktenzeichen: B 9 BL 1/14 R]) - Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2012
[Aktenzeichen: 7 A 10286/12.OVG])
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Dokument-Nr. 23707
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