alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2006

Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades zulässig

Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades in Ahrweiler ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Freibad Ahrweiler ist stark sanierungsbedürftig und verursachte bis zu seiner Schließung im Jahr 2005 alljährlich hohe Betriebskosten. Dennoch beabsichtigte der Rat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, das Freibad zu erhalten. Zur Senkung der laufenden Kosten sollte das Bad allerdings zu einem sog. „Naturerlebnisbad” umgebaut werden. Sowohl die zur Sanierung und zum Umbau erforderlichen Mittel als auch die laufenden Betriebskosten für das Jahr 2005 waren im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2005 vorgesehen, der Mitte Dezember 2004 vom Stadtrat beschlossen wurde.Die Stadtverwaltung gelangte jedoch in der Folgezeit zu der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch eines Richters auf pauschale Steuerfreistellung

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall vertrat der Kläger die Ansicht, die durch die Ausübung seines Berufes erzielten Einnahmen seien zu einem Drittel steuerfrei zu belassen, da auch die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestünden. Die Steuervergünstigung für die Abgeordneten stelle eine gegen Art.... Lesen Sie mehr

Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten

BGH stärkt Vermieterrechte

Ein Vermieter kann auch nach dem Auszug des Mieters einen angemessenen Teil der Mietkaution einbehalten, wenn z.B. eine Nachforderung von Betriebskosten zu erwarten ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH Vermietern den Rücken. Im zugrunde liegenden Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage einer Mieterin ab, die vom Vermieter die Herausgabe von 450,- EUR Kaution verlangte. Der Vermieter hatte die Kaution nur teilweise an die Mieterin ausgezahlt. Einen Teilbetrag von 450,- EUR hielt der Vermieter mit dem Argument ein, dass die Betriebskosten... Lesen Sie mehr

Flugbenzin bleibt steuerfrei

Europäisches Gericht weist Klage der Deutschen Bahn ab

Die Fluggesellschaften in Europa können aufatmen. Flugbenzin bleibt nach einer Entscheidung des EuG (Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften) - zumindest vorläufig - auch weiterhin steuerfrei.

Damit wies das Gericht die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Europäische Kommission ab. Die Bahn hatte argumentiert, die Steuerbefreiung für Flugbenzin stelle eine unzulässige Beihilfe für Fluggesellschaften dar. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht.Seit Jahren sieht sich die Bahn hinsichtlich der Steuerbefreiung von Kerosin benachteiligt. Sie erwägt nach dieser... Lesen Sie mehr

Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen

Alte Regelung verletzte Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter

Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies ist mit Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter) nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Vorlage durch das Bundessozialgericht.

Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. März 2007 für den betroffenen Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene... Lesen Sie mehr

Miles & More: Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu - keine Privatnutzung von Bonusmeilen

Bonusmeilen müssen für die Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden

Die Bonusmeilen, die ein Angestellter für dienstliche und vom Arbeitgeber bezahlte Flugreisen erhält, stehen dem Arbeitgeber zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Allerdings besagt das Urteil nicht generell, Dienstbonusmeilen privat zu benutzen. Das BAG hat lediglich entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf die Meilen hat. Wenn der Arbeitgeber es wünscht, müssen die Meilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden.

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten... Lesen Sie mehr

BAG stärkt Arbeitnehmer - Pauschale Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten ist unwirksam

Arbeitsvertrag muss Grund nennen

Die pauschale Forderung eines Arbeitgebers im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Ausbildungskosten verpflichtet ist, wenn er das Unternehmen früher als geplant verlässt, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam.Sie benachteiligt... Lesen Sie mehr

Führerscheinentzug auch dreieinhalb Jahre nach Fahrrad-Alkoholfahrt möglich

Mit 2,54 Promille auf dem Rad unterwegs

Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auch dann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn der Vorgang schon dreieinhalb Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war der Antragsteller im Juli 2002 nachts mit dem Rad unterwegs gewesen, gestürzt und auf der Straße liegen geblieben. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 2,54 Promille. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfuhr hiervon erst ca. dreieinhalb Jahre später und forderte ihn daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.... Lesen Sie mehr