alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2006

Umsatzsteuerbefreiung für die Tätigkeit eines "Heilpraktikers für Psychotherapie"

Auch die Tätigkeit eines Heilpraktikers, dessen Zulassung sich auf den Bereich der Psychotherapie beschränkt, ist von der Umsatzsteuer befreit.

Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.Der Senat beurteilte die Tätigkeit als steuerfreie "Heilbehandlung" im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG. Dass die Behandlungskosten derzeit nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, hielt er insoweit für unerheblich.Die Revision zum Bundesfinanzhof in München wurde zugelassen. Auch die Tätigkeit eines Heilpraktikers, dessen Zulassung sich auf den Bereich der Psychotherapie beschränkt, ist von der Umsatzsteuer befreit. Lesen Sie mehr

Arzt-Software mit Gutscheinen für eine bestimmte Apotheke ist rechtswidrig

Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen.

Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist es den Ärzten nicht gestattet, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken zu verweisen. Mit der Integration des genannten Moduls stiftet das Unternehmen nach Auffassung der Richter die Ärzte dazu an, gegen dieses Verbot zu verstoßen. Das Softwaremodul diene dazu, über die ärztlichen Praxen gezielt Kunden für die Versandapotheke... Lesen Sie mehr

Bei nicht rechzeitigem Auszug des Mieters kann der Vermieter nur eine Nutzungs­entschädigung bis zum Tag des Auszugs verlangen

Für die Zeit danach kann er unter Umständen Schadensersatz geltend machen

Wenn der Mieter aus der gekündigten Wohnung am Ende der Mietzeit nicht auszieht, hat der Vermieter Anspruch auf eine Nutzungs­entschädigung. Diese Entschädigung kann er aber nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatte die Mieterin die Wohnung zum 30. April 2003 gekündigt. Sie gab die Wohnung tatsächlich aber erst am 15. Mai 2003 an den Vermieter zurück. Der Vermieter verlangte von der Mieterin eine Nutzungsentschädigung für den gesamten Monat Mai 2003.Zu Unrecht, wie der BGH meinte. Der Vermieter könne gem. § 546 a BGB Nutzungsentschädigung nur für die Zeit der Vorenthaltung... Lesen Sie mehr

Bayerischer VGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen zweier Fremdenverkehrsgemeinden (Stadt Tegernsee und Gemeinde Aschau) bestätigt.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass bayerische Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer zu erlassen. Seit 1989 war es den bayerischen Gemeinden zwar gesetzlich verboten, eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung zu erheben. Mit der Aufhebung dieses Verbots im Sommer 2004 wollte der... Lesen Sie mehr

Drogen beim Fahren: Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier.

Mit dieser Entscheidung bestätigten die Richter eine Anordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren. Bei dem betreffenden Führerscheininhaber stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen fest. Die Untersuchung einer entnommenen Blutprobe ergab, dass der Führerscheininhaber auch zum Zeitpunkt der Fahrt Amphetamine... Lesen Sie mehr

Sonderabfälle dürfen nicht frei entsorgt werden

Gewerbliche oder industrielle Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind (Sonderabfälle), sind in Baden-Württemberg der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH in Fellbach anzudienen, wenn sie nicht verwertet werden; diese Behörde entscheidet dann über die Einzelheiten der Beseitigung der Abfälle. Eine (thermische) Verwertung der Abfälle in einer Sonderabfallverbrennungsanlage, die den Erzeuger von dieser Andienungspflicht freistellen würde, liegt nur dann vor, wenn die Gewinnung von Energie der Hauptzweck der Abfallverbrennung ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin des Verfahrens, ein in Baden-Württemberg ansässiges Unternehmen der Abfallentsorgung, hatte von verschiedenen gewerblichen und industriellen Abfallerzeugern Abfälle wie schlammige Tankrückstände, Schlämme aus der Farb- und Lackentfernung und verbrauchte Öle zur Entsorgung übernommen. Bis zu 1.500 Tonnen pro Jahr dieser besonders überwachungsbedürftigen Abfälle hatte sie... Lesen Sie mehr

Widerruf des Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig ist. Der Senat hat deshalb auf die vom Bundesamt eingelegte Berufung die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln geändert und die Klagen der Iraker abgewiesen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Grundsätzlich müsse das Bundesamt die Anerkennung widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. Das sei hier der Fall, nachdem die Koalitionsstreitkräfte unter Führung der USA im Jahr 2003 das irakische Baath-Regime von Sadam Hussein beseitigt hätten. Den Flüchtlingen drohe grundsätzlich auch nicht aus anderen Gründen... Lesen Sie mehr

Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen

VG Berlin gibt Klage einer Geisel gegen das Auswärtige Amt statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben.

Die Klägerin war anlässlich einer Urlaubsreise im September 2003 in Kolumbien zusammen mit unter anderem einem spanischen Staatsangehörigen von der sog. "Nationalen Befreiungsarmee ELN", die damit auf Menschrechtsverletzungen aufmerksam machen wollte, entführt und 74 Tage in Geiselhaft gehalten worden. Nach intensiven Bemühungen auch seitens des Auswärtigen Amtes kam die Klägerin zusammen... Lesen Sie mehr