alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2006

Überhöhte Gebühren für Nutzung einer Nachbarschaftstonne - Gebührenregelung ist rechtswidrig

Dülmen unterliegt im Streit um 90-Liter-Nachbarschaftstonne

Die Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung eines 90-Liter-Restmüllgefäßes als Nachbarschaftstonne ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Geklagt hatte ein Dülmener Bürger, der mit seinem Nachbarn eine Restmülltonne gemeinsam nutzte und die Gebührenfestsetzung für die Nutzung der 90-Liter-Tonne im Jahr 2004 als rechtswidrig ansah. Das Gericht gab ihm Recht. Die Abfallentsorgungssatzung und die Gebührensatzung der Stadt Dülmen seien rechtswidrig. Sie seien mit dem nordrhein-westfälischen Landesabfallgesetz nicht zu vereinbaren. Danach müssten Anreize zur Vermeidung von Abfällen geschaffen werden. Den Grundstücksbesitzern in Dülmen stehe als Gefäß mit dem geringsten Volumen das 90-Liter-Gefäß zur Verfügung, das 14-tägig geleert werde. Insbesondere für Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalte... Lesen Sie mehr

WM 2006: Fan bekommt Recht - Ersteigerte WM-Tickets müssen umgeschrieben werden

Urteil ist kein Freibrief für allgemeinen Ticket-Tausch

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss die von einem Fan bei "Ebay" ersteigerten WM-Tickets auf den Namen des Fans umschreiben. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Ohne eine solche Namesumschreibung wären die personalisierten Tickets für den Fan wertlos gewesen. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Geschäftemacherei zu verhindern, hatte der DFB die Umschreibung verweigert. Der Fan hatte die ursprünglich 110,- EUR teueren Tickets für 880,- EUR ersteigert.

Mit Urteil vom 20.04.2006 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main den Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB) verurteilt, dem Kläger zwei Tickets für das Viertelfinalspiel am 01.07.2006 in Gelsenkirchen auszustellen. Soweit sich die Klage auch gegen das Organisationskomitee der Weltmeisterschaft richtete, wurde sie abgewiesen.Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.... Lesen Sie mehr

WM 2006: Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von WM-Tickets werben

Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.

Beantragt wurde die Verfügung von einer Lottoanbieterin aus den Niederlanden, die auch auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie machte geltend, dass die staatliche Lotterieverwaltung (u.a. per E-mail) damit warb, 3.000 Endspiel-Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu verlosen; die Teilnahme an der Verlosung sei nach dem Eindruck dieser Werbung jedoch nur solchen Personen eröffnet... Lesen Sie mehr

BGH erweitert Recht auf Untervermietung

Anspruch auf Untervermietung besteht auch, wenn die Wohnung nicht Lebensmittelpunkt ist

Ein Mieter kann seine nicht ständig bewohnte Wohnung untervermieten. Die Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte der Mieterin eine 3 1/2 Zimmerwohnung in B, die sie nur zeitweise nutzte. Sie arbeitete und wohnte überwiegend in L. Der Vermieter lehnte die Bitte der Mieterin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung von Teilen der Wohnung ab.Zu Unrecht, meinte der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Vermieter müsse die Erlaubnis gem. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB erteilen,... Lesen Sie mehr

Vogelgrippe: Geflügel muss in den Stall, auch wenn der betroffene Tierhalter diese Regelung für falsch hält

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Vogelgrippe

Ein Tierhalter ist auch dann verpflichtet, sein Geflügel im Stall zu halten, wenn er die entsprechende Regelung in der bundesweit geltenden Verordnung zum Schutz vor der Vogelgrippe nicht für richtig hält. Wenn ein Tierhalter gegen diese „Aufstallungspflicht“ verstößt, sind die Behörden berechtigt, ihm die weitere Tierhaltung zu untersagen. In diesem Fall ist der Halter verpflichtet, die Tiere in einer den seuchenrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Weise anderweitig unterzubringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren ging es um den Eilantrag eines Bauern aus dem Landkreis Peine, der auf seinem Hofgrundstück einen „Tiererlebnishof“ betreibt und dort unter anderem 15 Hühner, 3 Enten und 2 Gänse hält. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen die Anordnung des Landkreises, die Tiere in geschlossenen Ställen unterzubringen, und das von der Behörde nach der Weigerung des Bauern ausgesprochene Verbot... Lesen Sie mehr

Befangener Gemeinderat darf bei Abstimmung über Bebauungsplan nicht mitwirken

Verwaltungsgericht bestätigt Ausschluss aus Gemeinderatssitzung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Bruchsal gegen seinen Ausschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2005 abgewiesen. Der Ausschluss von der Entscheidung des Gemeinderats über den Bebauungsplan Heimenäcker-Erweiterung sei zu Recht erfolgt, da der Kläger befangen gewesen sei. Es stehe zu erwarten, dass der Kläger durch die Ansiedelung eines großen Gartenmarktes im geplanten Fachmarktzentrum einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nachteil erleiden wird.

Der Kläger ist selbst Inhaber eines Bau- und Gartenmarktes und hatte anlässlich der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs geltend gemacht, er werde in seiner Existenz bedroht. Auch das von dem Investor des geplanten Fachmarktzentrums in Auftrag gegebene Verträglichkeitsgutachten prognostiziert einen erheblichen Umsatzrückgang.Das Gericht sah darin ein individuelles Sonderinteresse,... Lesen Sie mehr

Schwarzer Anzug eines Croupiers keine typische Berufskleidung

Kosten für Anzug können nicht als Werbungskosten absetzen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den schwarzen Anzug eines Croupiers im Spielkasino nicht als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind.

Der Kläger ist Croupier in einem Spielcasino. Er sei verpflichtet, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen. Die Außentaschen müssten zugenäht sein. Für seine Arbeit benötige er im Bereich des Oberkörpers große Bewegungsfreiheit. Daher kaufe er alle Anzüge eine Nummer größer. Die Anzüge seien vor allem an den Unterseiten der Unterarme großen Abnutzungen ausgesetzt. Er benötige... Lesen Sie mehr