alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2006

VG bestätigt Schließung einer Seniorenresidenz wegen Missständen bei der Pflege

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag und weist Klage der Betreiber ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das einstweilige Rechtsschutzverfahren und die Klage der Betreiber der "Seniorenresidenz Rosengarten" in Marienhagen gegen die Verfügung des Landkreises Hildesheim abgelehnt bzw. abgewiesen

Die Betreibergesellschaft wandte sich gegen eine auf § 19 des Heimgesetzes (HeimG) gestützte und mit Sofortvollzug versehene Anordnung des Landkreises, mit der der Betrieb des Heimes untersagt und die Schließung der Einrichtung verfügt wurden.Die Betreiber wiesen die Vorwürfe, es gebe Missstände, zurück, bzw. hielten diese für nicht so gravierend, dass sie eine Schließung der Einrichtung rechtfertigen könnten. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt. Es kam nach Vernehmung mehrerer Zeugen zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen, die § 11 HeimG an den Betrieb eines Heimes stellt, nicht erfüllt werden.Das Gericht hat... Lesen Sie mehr

Studienkosten können als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer/Verlustfeststellung 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten (WK) berücksichtigt werden können.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – können Aufwendungen für ein Studium als vorab entstandene Werbungskosten bei einer erstmaligen Berufsausbildung anerkannt werden, wenn die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen (sog. Pilotenurteil).... Lesen Sie mehr

Alaskareise ohne "Höhepunkt" - Bemessungsgrundlage für Minderung bei Reisemängeln ist der gesamte Reisepreis

Beworbene Durchquerung der "nördlichen Insidepassage" fand nachts statt

Ein Münchener Reiseveranstalter bewarb eine Alaskareise u. a. damit, dass eine der drei Höhepunkte der Reise die Durchquerung der "nördlichen Insidepassage" mit der Fähre darstelle. U. a. deshalb entschlossen sich die beiden aus St. Peter-Ording stammenden Kläger die Reise vom 06.07.2004 bis 26.07.2004 zu einem Reisepreis pro Person von 7.270,00 EUR (ohne Flug: 4.690,00 EUR) zu buchen.

Die Insidepassage wurde dann auch durchquert, allerdings nur einmal mit der Fähre und das auch noch bei Nacht. Im Übrigen wurden die Reisenden mit Bus oder Flugzeug befördert.Die späteren Kläger monierten dies sofort und erhielten auch für den 13.07. 85 % des Tages- Reisepreises, für den 13.07. und 14.07.2004 jeweils 50 % des Tagesreisepreises, insgesamt pro Person 413,16... Lesen Sie mehr

Kein Anrecht mehr auf Approbation nach sexuellem Missbrauch

Wer als Arzt seine Angestellten sexuell missbraucht hat, ist unwürdig, seinen Beruf auszuüben und erhält seine Approbation nicht zurück. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Frauenarzt wurde im Jahr 2000 wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er sich unter anderem an seiner 15-jährigen Aushilfsangestellten, der er einen Ausbildungsplatz versprochen hatte, in der Arztpraxis mehrfach sexuell vergriffen hatte.Das Strafgericht verbot ihm außerdem... Lesen Sie mehr

Erhöhung des Pflichtunterrichts kürzt Altersteilzeitentgelt

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die gesamte Dauer der Altersteilzeit maßgebend.

Die Vereinbarung einer variablen, vom jeweiligen Verhältnis zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten abhängige Arbeitszeit ist ausgeschlossen. Wird die Arbeitszeit der Vollbeschäftigten während der Laufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhöht, so erhöht sich daher die mit den Arbeitnehmern in Altersteilzeit vereinbarte Wochenstundenzahl nicht. Bemisst sich das dem Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Tötungsverbot für Brieftauben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1.

Auf die Beschwerde des Regierungspräsidiums Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das am 10.4.2006 vom Verwaltungsgericht Leipzig ausgesprochene vorläufige Tötungsverbot für die Brieftauben eines Züchters aus Mutzschen aufgehoben.Zur Begründung führte der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts aus, dass eine einstweilige Untersagung gegenüber dem beabsichtigten... Lesen Sie mehr

Fristbezeichnung „Datum des Poststempels“ in Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist missverständlich

Widerrufsfrist endet um 24.00 Uhr des Ablauftages

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei sogenannten Haustürgeschäften getroffen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen.

Wurden Verträge im Rahmen von Hausbesuchen oder unter vergleichbaren Umständen (Freizeitveranstaltungen, überraschendes Ansprechen auf der Straße) vermittelt, haben Verbraucher das Recht, ihre Erklärung zum Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Auf das Widerrufsrecht und die Frist muss vom Vertragspartner in Textform hingewiesen werden.Dem vom 1. Zivilsenat... Lesen Sie mehr