alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2006

Anspruch auf Ausbaubeitrag verjährt nach vier Jahren

Zur Verjährung eines Straßenausbaubeitrages

Die Festsetzung eines Beitrags für den Ausbau der Silberstraße in Koblenz-Arenberg war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Stadt Koblenz baute in Arenberg seit Ende der 1970er Jahre die Silberstraße in Abschnitten aus. In der Folgezeit legte der Stadtrat den städtischen Anteil für den Ausbau der Gehwege einschließlich Beleuchtung und Entwässerung auf 40 % und den Gemeindeanteil für die Fahrbahn auf 60 % fest. Der Grunderwerb wurde im Oktober 1996 abgeschlossen; die technische Fertigstellung der Straße war bereits zuvor erfolgt. Die letzte Rechnung für die Ausbaumaßnahme datiert vom 6. Juli 2001; hierbei handelt es sich um die Honorarermittlung des Amtes 66 der Stadt für Ingenieurleistungen für die Planung des Straßenausbaus. Bereits 1994 hatte diese Stelle eine Honorarermittlung... Lesen Sie mehr

Urlaubsentgelt darf nicht im Stundenlohn enthalten sein

Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (rolled-up holiday pay) verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie.

Ein solches System kann zu Situationen führen, in denen der bezahlte Mindestjahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird. Nach der Arbeitszeitrichtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet.

Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 beim Vater in Italien. Im Mai 2005 hielt sich das Kind während eines Krankenhausaufenthalts des Vaters bei der in Stuttgart lebenden Mutter auf. Diese verweigerte später die Rückkehr des Kindes nach Italien.Auf Antrag des Vaters ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.12.2005 die Rückführung des... Lesen Sie mehr

Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts - Verlinkung zu illegalen Websites bei Distanzierung zu Inhalten rechtens

OLG spricht Angeklagten frei

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens volksverhetzender Schriften angeklagt. Der Angeklagte tritt für ein "freies, unzensiertes" Internet ein und hatte auf seiner eigenen Homepage zu Informationszwecken eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen einzelner Webseiten ins Internet gestellt. Sie enthielt vom ihm gesetzte Links zu gesperrten, aus den USA stammenden Webseiten, die strafbare neonazistische Inhalte aufwiesen. Dadurch waren diese Seiten für die Besucher der Homepage durch bloßes Anklicken erreichbar.

Das Landgericht hatte den Angeklagten freigesprochen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft verworfen und damit den Freispruch bestätigt. Der Senat hat den Einzelfallcharakter seiner Entscheidung hervorgehoben und betont, es handele sich nicht um ein verallgemeinerungsfähiges Urteil. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der... Lesen Sie mehr

Biomasse-Heizkraftwerk: Nachbarklage erfolglos

Die Bekanntmachung einer Genehmigung eines Biomasse-Heizkraftwerks muss nicht in allen größeren Tageszeitungen im mutmaßlichen Einwirkungsbereich erfolgen. Die Klage von zwei Eheleuten aus Burbach-Oberdresselndorf gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf dem Gelände des Flughafens Siegerland ist daher unzulässig.

Die beigeladene Gesellschaft beantragte 2003 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerks zur energetischen Verwertung von Alt­holz. Die Kläger besitzen in der Umgebung des Standortes ein Wohnhaus und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Genehmigung wurde nach Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Grundsteuer: Erst zahlen, dann beschweren

Grundsteuern für selbstgenutztes Wohneigentum müssen zunächst einmal bezahlt werden, auch wenn der Steuerpflichtige Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit äußert und mit Rechtsbehelfen gegen die Steuerfestsetzung vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller hatte wie zahlreiche andere Grundstückseigentümer - unter anderem auf Grund einer Empfehlung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund NRW - Rechtsbehelfe gegen die jährliche Grundsteuerfestsetzung auf selbstgenutztes Wohneigentum erhoben. Er hält die Steuererhebung in den Fällen für verfassungswidrig, in denen die Grundsteuer nicht aus dem Grundstücksertrag... Lesen Sie mehr

Hohe Jugendstrafen nach versuchtem Schwangerschaftsabbruch durch Misshandlung

Das Landgerichts Berlin – Jugendkammer - hat die beiden Schüler Hassan El-Ch. (16 Jahre) und Ömer K. (15 Jahre) wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Schwangerschaftsabbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung zu hohen Strafen verurteilt. Hassan El-Ch. erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, Ömer K. eine von drei Jahren. Beide Angeklagte befinden sich nach wie vor in Haft.

Zur Begründung des Urteils führte der Vorsitzende Richter am Landgericht Bernd Miczajka aus, die Angeklagten seien übereingekommen, das ungeborene Kind des Hassan El-Ch. zu töten. Am 3. Dezember 2005 habe El-Ch. daher unter einem Vorwand ein Treffen mit seiner früheren Freundin Angelina R. verabredet, die von ihm im 6. Monat schwanger war. Am Abend des Folgetages trafen sich die Angeklagten... Lesen Sie mehr

Keine Vermittlungsvergütung bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Die klagende Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen und Personaldienstleistungen beschäftigt, verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) Vergütungen für die Vermittlung von Personen, für die die BA Vermittlungsgutscheine ausgestellt hatte.

Sämtliche Personen wurden von der Klägerin an ein Unternehmen vermittelt, dessen Alleingesellschafter und allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer mit demjenigen der Klägerin identisch ist. Die BA hat die Zahlungsanträge der Klägerin wegen Personenidentität zwischen Vermittler und Arbeitgeber abge­lehnt; dem sind die Vorinstanzen gefolgt.Die Revision der klagenden... Lesen Sie mehr