alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2007

EuGH: Kollektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen können zulässig sein

Maßnahme muss sich mit dem Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen

Der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, mit der eine gewerkschaftliche Organisation versucht, einen ausländischen Dienstleister zu zwingen, Lohnverhandlungen aufzunehmen und einem Tarifvertrag beizutreten. Eine derartige Maßnahme in Form einer Baustellenblockade stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die sich im vorliegenden Fall nicht mit dem Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lässt.

Die Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern sieht vor, dass die Beschäftigungsbedingungen, die den entsandten Arbeitnehmern im Aufnahmemitgliedstaat garantiert werden, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder - in der Baubranche -durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche festgelegt werden. Das schwedische Arbeitnehmerentsendegesetz präzisiert mit Ausnahme der Mindestlohnsätze die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in der Richtlinie 96/71 aufgeführten Sachgebiete. Das Gesetz enthält keine Bestimmungen über das Entgelt, dessen Festlegung in Schweden traditionell den Sozialpartnern... Lesen Sie mehr

Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show "Sabine Christiansen" erfolgreich

TV-Moderatorin muss 1,1 Mio € an Ex-Mann zahlen

Das Landgerichts Berlin hat der Klage einer Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft auf Zahlung noch offenen Honorars von fast 1,1 Mio. € stattgegeben.

Die klagende Gesellschaft hatte vom Herbst 1998 bis Herbst 2002 für den Norddeutschen Rundfunk die Talk-Show "Sabine Christiansen" produziert. Im Herbst 2002 übernahm eine neu gegründete Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft diese Aufgabe. Die Geschäftsführer der beiden Gesellschaften vereinbarten, dass die Klägerin ihr Studio zur Verfügung stellt und die zur technischen Umsetzung... Lesen Sie mehr

Polizeiliche Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans rechtswidrig

Kriterien zur Bestimmung von Verdächtigen waren zu "unscharf"

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Anhängerin des 1. FC Dynamo Dresden festgestellt, dass ihre körperliche - mit Entkleiden verbundene - Durchsuchung durch Polizeibeamtinnen anlässlich der Fußballzweitliga-Begegnung zwischen dem 1. FC Saarbrücken und dem 1. FC Dynamo Dresden am 11.03.2005 vor dem Saarbrücker Ludwigsparkstadion rechtswidrig war.

Bei diesem Spiel vorangegangenen Auswärtsspielen des 1. FC Dynamo Dresden - u.a. in Karlsruhe - war es zu massiven Ausschreitungen durch Dresdner Fans gekommen, bei denen Pyrotechnik abgebrannt, in Richtung Gastgeberblöcke abgeschossen und auf Ordner geworfen worden war. Trotz verstärkter Einlasskontrollen war es dort Fans gelungen, Pyrotechnik - sogar mit Heftpflaster aufgeklebt im... Lesen Sie mehr

AG München zur elterlichen Aufsichtspflicht eines im Hof Rad fahrenden 7-jährigen Kindes

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Ein 7 Jahre altes, schon länger Rad fahrendes Kind kann ohne ständige Überwachung im Bereich der Wohnung Rad fahren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Mitte Mai 2006 fuhr der Ehemann der späteren Klägerin gegen 18 Uhr 45 mit dem BMW Cabriolet 318 i seiner Ehefrau auf der Senftenauer Straße in Richtung Ammerseestraße. Kurz vor der Einmündung in die Ammerseestraße fuhr der 7 Jahre und 10 Monate alte Sohn der späteren Beklagten mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter, überquerte den Fuß- und Radweg und prallte ungebremst... Lesen Sie mehr

EuGH erläutert freien Kapitalverkehr zwischen EU-Staaten und Drittländern

Wird ein Steuervorteil von einem Mitgliedstaat von der Erfüllung von Voraussetzungen abhängig gemacht, deren Beachtung nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass Auskünfte von einem Drittland eingeholt werden, so ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass dieser Mitgliedstaat die Gewährung dieses Vorteils ablehnt, wenn es sich als unmöglich erweist, diese Auskünfte von diesem Land zu erhalten.

Das schwedische Recht räumt den in Schweden wohnhaften Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung für Dividenden ein, die in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft von einer in Schweden oder in einem anderen Mitgliedstaat des EWR niedergelassenen Aktiengesellschaft ausgeschüttet werden, versagt ihnen aber diese Befreiung, wenn eine solche Ausschüttung von einer Gesellschaft ausgeht,... Lesen Sie mehr

Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende Deutsche verstößt gegen EU-Recht

Die Zahlung einer Altersrente darf Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit nicht deshalb verweigert werden, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Europäische Gerichtshof erklärt die Ermächtigung Deutschlands, die Berücksichtigung von außerhalb der Bundesrepublik zurückgelegten Beitragszeiten davon abhängig zu machen, dass der Empfänger in Deutschland wohnt, für mit der Freizügigkeit unvereinbar.

Die Gemeinschaftsverordnung Nr. 1408/71 sieht Koordinierungsregeln im Bereich der sozialen Sicherheit vor, um Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Beibehaltung erworbener Ansprüche und Vorteile zu sichern.In dieser Verordnung wird der Grundsatz aufgestellt, dass nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Altersrenten nicht dadurch... Lesen Sie mehr

ALG II-Empfänger in einer WG mit Nichthilfebedürftigem muss wie Alleinstehender behandelt werden

Arbeitsgemeinschaft hat höhere Kosten der Unterkunft zu tragen

Wer sich als ALG-II Empfänger eine Wohnung mit einem Mitbewohner teilt, mit dem er nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ist wie ein Alleinstehender zu behandeln. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin, die sich ihre 89 qm große Wohnung mit einem weiteren nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewohner teilte. Die Arbeitsgemeinschaft kürzte die anteiligen Unterkunftskosten der Klägerin, da eine derart große Wohnung und die damit verbundenen tatsächlichen Kaltmietkosten nicht angemessen seien. Bei einer Wohngemeinschaft... Lesen Sie mehr