alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2007

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig

Erforderlicher Beschwerdewert wurde nicht erreicht

Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts.

Am 3. Oktober 2003 hielt Martin Hohmann, damals noch Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Rede, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als antisemitisch empfunden wurde. Nachdem ihm deswegen vom Parteipräsidium zunächst eine "scharfe politische Rüge" erteilt worden war, wurde er am 14. November 2003 aus der Fraktion und in einem anschließenden Verfahren vor den Parteigerichten auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen den Beschluss des Bundesparteigerichts der CDU vom 4. November 2004 hat er Klage zu den staatlichen Gerichten erhoben. Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat seine Berufung zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld nach misslungener Schönheitsoperation

Eingriff erfolgte nach den Regeln der Kunst

Offenbar kein gutes Zeugnis wollte eine junge Frau den Brüsten ausstellen, die ihr die Natur hatte angedeihen lassen. Straffer sollten sie sein. Eine Schönheits-OP musste her. Mit schlimmen Folgen: Nach dem Eingriff traten an beiden Brüsten Wundheilungsstörungen auf, die Narbe platzte auf, Gewebe starb ab. Die Wundheilungsstörungen mussten nicht nur über mehrere Monate behandelt werden, sondern ließen breite und knotige Narben zurück.

Die junge Frau verklagte daraufhin vor dem Landgericht München I ihren Schönheitschirurgen. Dieser habe sie nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt, sondern diesen als "einfachen Routineeingriff" verharmlost. Außerdem sei sowohl der Eingriff selbst, als auch die postoperative Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden; die Brust sei nämlich überstrafft und die Wunden... Lesen Sie mehr

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages

Verfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Angestellter Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages hat, wenn im Tarifvertrag eine zeitliche Ausschlussfrist vereinbart war.

Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages hat danach derjenige Angestellte, dem ein Anspruch auf Kindergeld nach den Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht.... Lesen Sie mehr

Unfallversicherungsschutz für 5-jähriges Mädchen als Erntehelferin

In einem landwirtschaftlichen Betrieb muss der Unfall eines 5-jährigen Kindes von der beklagten Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall entschädigt werden. Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht auf die Klage eines Mädchens, das gemeinsam mit seinen beiden älteren Schwestern im August 2004 der Mutter geholfen hatte Getreide nach der Ernte zusammenzufegen.

Nachdem sie sich selbst ein Getränk geholt hatte, um ihren Durst zu löschen und sich dann wieder zu ihrer Mutter begab, die die Trocknungsanlage für das Getreide vorbereitete, trug diese ihr auf, ihr ebenfalls etwas zu trinken zu holen. Die Glasflasche fiel dem Mädchen aus der Hand und ein umherfliegender Glassplitter verletzte sie am rechten Auge. Trotz einer unmittelbar erfolgten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgemeinschaft hat die Kosten für eine Klassenfahrt zu übernehmen

Keine Ausgrenzung von Schülern aus finanziellen Gründen

Die Kosten für eine Klassenfahrt müssen auch für ein nicht mehr schulpflichtiges Kind (hier: 12. Klasse). übernommen werden Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Klassenfahrt eines Oberstufenschülers nach Weimar. Die Beklagte Arbeitsgemeinschaft lehnte die Übernahme eines Zuschusses in Höhe von 140,00 € mit der Begründung ab, dass dieser nur im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht gewährt werden könne und der Kläger als Schüler in der 12. Klasse dieser nicht mehr unterliege.Demgegenüber verwies... Lesen Sie mehr

OLG Oldenburg zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Entzünden von Adventslichtern im Hochsommer

Wenn ein trockener Adventskranz im Juni brennt ...

Wer im Sommer die Kerzen auf dem Adventsgesteck vom Vorjahr entzündet, handelt, wenn er nicht größtmögliche Sorgfalt walten lässt, grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann gegen seine Feuerversicherung wegen eines Wohnungsbrands. Es war ein Schaden von 35.000 DM entstanden. Der Mann hatte im Juni 1998 eine Kerze in einem Adventsgesteck angezündet. Der Versicherung gegenüber behauptete er, dass er die Kerze ausgepustet hatte, bevor er den Raum verlassen hatte. Es müsse ein Stück des Dochts in die Zweige geraten... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss Rollstuhl mit Trommelbremsen ausstatten

Persönliche Lebenssituation des Berechtigten muss berücksichtigt werden

Die beklagte Krankenkasse muss die Kosten für die Zurüstung eines Rollstuhls mit Trommelbremsen auch dann übernehmen, wenn sie dem Versicherten neben dem bereits vorhandenen Rollstuhl einen Rollator angeboten hat, der Versicherte diese Versorgung aber abgelehnt hat. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 49-jährigen Frau, die unter den Folgen einer langjährigen Multiplen Sklerose - einer entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems - leidet. Aufgrund der damit verbundenen Beeinträchtigung der Gehfähigkeit ist sie ständig auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen, hat jedoch noch ein ausreichendes Restgehvermögen, um kürzere Strecken zu... Lesen Sie mehr