alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2007

Anwohner haben keinen Anspruch auf Beseitigung eines Lärmschutzwalls

Keine Beeinträchtigung der Wohnnutzung

Die Eigentümer eines Wohngebäudes in Polch haben keinen Anspruch auf Beseitigung eines Lärmschutzwalls. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Wohngrundstück der Kläger liegt ungefähr 4 m von dem Lärmschutzwall entfernt, der sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Beklagten „An St. Georgen - Teilplan A -” befindet. Nach der Ausführungsplanung soll der Wall eine Breite von 13,88 m und eine Höhe von 4,81 m aufweisen und mehrere 100 m lang sein. Um den Bau des Walls zu verhindern, suchten die Kläger erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz nach. Nach Errichtung der Anlage erhoben die Kläger Klage und machten insbesondere geltend, der einschlägige Bebauungsplan sei hinsichtlich der Festsetzung des Lärmschutzwalls unwirksam. Durch den 5,50 m hohen Wall werde ihre Wohnnutzung erheblich beeinträchtigt.... Lesen Sie mehr

Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen. Eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.

Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland auftreten, werden als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50 a des Einkommensteuergesetzes einem speziellen Steuerabzug unterworfen. Der inländische Veranstalter ist gemeinhin gehalten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshonorare "an der Quelle" einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für diesen Steuerabzug... Lesen Sie mehr

Böllerschaden im Haus: Gastgeber muss Feuerwerkskörper nach dem Abbrennen kontrollieren

Nicht nur der Gast, der eine Feuerwerksrakete gezündet hat, ist verantwortlich, sondern auch der Gastgeber selbst

Wenn sich der Gastgeber einer Silvesterparty nicht vergewissert, ob die von seinen Gästen gezündeten Feuerwerkskörper auch wirklich alle gezündet haben und kommt es daher später durch einen Spätzünder zu einem Wohnungsbrand, so haftet der Hausherr mit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine 18-Jährige im Haus ihrer Eltern (in deren Abwesenheit) mit Freunden Silvester gefeiert. Im Verlaufe des Abends entzündete ein jugendlicher Gast mehrere Feuerwerkskörper. Er bemerkte dabei nicht, dass eine Leuchtrakete defekt war und nicht richtig zündete. Die Rakete glimmte daher weiter und entfachte später ein Feuer in dessen Folge es zu einem... Lesen Sie mehr

Knallkörper ist kein "unbemannter Flugkörper"

Versicherung muss nicht zahlen

Ein Feuerwerkskörper ist kein "unbemannter Flugkörper". Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses Schadenersatz für eine - durch einen Feuerwerkskörper zerbrochene - Schaufensterscheibe von seiner Wohngebäudeversicherung. In den Versicherungsbedingungen stand, dass auch Schäden durch unbemannte Flugkörper ersetzt werden. Die Versicherung verweigerte die Regulierung des Schadens. Daher verklagte der... Lesen Sie mehr

Silvester: Bei Vorführung explodiert selbst gebastelter Sprengstoff - trotzdem Versicherungsschutz

Bei "gefährlicher und ungewöhnlicher Betätigung" ist auf den Versicherten abzustellen

Nicht alles, was auf den ersten Blick als leichtsinnig einzustufen ist, berechtigt die Versicherung, die Schadensregulierung zu verweigern. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bastler einen eigenen Sprengstoff erfunden und ihn auch beim Bundespatentamt patentieren lassen. Bei der Silvesterfeier 1996/97 in seinem Haus holte er - auf Bitten seiner Gäste - das Glas mit der gefährlichen Substanz aus dem Keller. Schon bei der ersten Berührung explodierte der Sprengstoff und verletzte insgesamt vier Personen. Die private Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Mieterin beleidigt Vermieterin in der Neujahrsnacht mit "Miststück" und "Schlampe" - Kein Grund für fristlose Kündigung

Einmaliger Ausrutscher nach durchzechter Silvesternacht blieb für Mieterin folgenlos

Wer volltrunken und damit unzurechnungsfähig seinen Vermieter beleidigt, kann bei einem einmaligen Vorfall nicht gleich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Eine Mieterin hatte zum Jahreswechsel offenkundig weit mehr Alkohol genossen, als sie vertragen konnte. Als sie am Neujahrsmorgen zwischen 4.00 Uhr und 5.00 Uhr nach Hause kam, schlug sie mit den Fäusten gegen die Wohnungstür der Vermieterin. Dabei rief sie unter anderem: "Kommen raus du Miststück, Du hast ja ein Miststück geboren." Anschließend warf sie Topfpflanzen und Topfblumen... Lesen Sie mehr