alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2007

Kabelnetzbetreiber: Pflicht zur Übertragung bestimmter Fernsehprogramme ist rechtmäßig

Die Erteilung des "must carry"-Status an Rundfunkveranstalter kann durch Kulturpolitik gerechtfertigt sein. Die Erteilung dieses Status' muss einem transparenten Verfahren unterliegen und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhen.

UPC, die Coditel Brabant SPRL, Brutélé und die Wolu TV ASBL sind Kabelnetzbetreiber, die vor allem im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt (Belgien) die Versorgung mit Programmen zahlreicher Rundfunkveranstalter gewährleisten.Nach nationalem Recht sind sie verpflichtet, in diesem Gebiet die Programme zu übertragen, die von bestimmten Rundfunkveranstaltern, die der Zuständigkeit der französischen oder der flämischen Gemeinschaft unterstehen und den "must carry"-Status besitzen, gesendet werden. Die Regelung über die Übertragungspflicht ("must carry") soll den pluralistischen und kulturellen Charakter des Programmangebots in Kabelfernsehnetzen... Lesen Sie mehr

Bezeichnung "CO2-freies Braunkohlekraftwerk" zu Werbezwecken ist verboten

Für Laien Irreführende Werbeaussage

Das Landgericht Berlin hat einem Berliner Stromversorger untersagt, zu behaupten, er baue "die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk" bzw. "die weltweit erste Forschungsanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk".

Der Stromanbieter hatte im Oktober in einem überregionalen Wochenmagazin Anzeigen geschaltet, in denen er die beanstandeten Äußerungen als Beispiel für seine Bemühungen um den Klimaschutz nannte. Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber, der in Berlin eine Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung betreibt.Das Landgericht Berlin begründete seinen Beschluss damit, dass die Äußerung... Lesen Sie mehr

Verkehrsunfall im EU-Ausland: Klage des Opfers auch im Heimatland möglich

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt.

Der in Deutschland lebende Jack Odenbreit erlitt in den Niederlanden einen Verkehrsunfall. Vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erhob er eine unmittelbare Klage gegen die Versicherungsgesellschaft des Verantwortlichen, die FBTO Schadeverzekeringen NV. Dieses Gericht erklärte sich für nicht zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und dem in den Niederlanden... Lesen Sie mehr

BAG: Arbeitgeber muss deutlich zu erkennen geben, wenn er eine geringere als in § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbietet

Arbeitnehmer kann Nachzahlung verlangen

Wenn der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer ein Abfindungsangebot macht, damit dieser verzichtet, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, muss er, wenn das Abfindungsangebot geringer als die gesetzlich in § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung ist, dies dem Arbeitnehmer mitteilen. Ansonsten kann der Arbeitnehmer im Nachhinein erfolgreich die Differenz einklagen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Nach § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch... Lesen Sie mehr

BAG zum Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch... Lesen Sie mehr

BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung

Eine Kündigung, die ein Vertreter des Arbeitgebers mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, kann formwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Im Fall war der Arbeitnehmer aber auch durch diesen Vertreter eingestellt worden. Auch der Arbeitsvertrag enthielt den Zusatz "i.A.".

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung, spricht dies dafür, dass die... Lesen Sie mehr

Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger ist zulässig

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich­rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Das hat das Bundes­verwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen, wurde von einem Wohnungsunternehmen beauftragt, den Inhalt der Restabfallbehälter auf dem Wohngrundstück vor Ort nachzusortieren und werthaltige Abfälle wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas den dafür bestimmten Wertstoffbehältern zuzuführen. Das Abfallwirtschaftsunternehmen der Stadt Mannheim untersagte der Klägerin das Aussondern,... Lesen Sie mehr

Kein Ausschluss von Internetauktionsplattform eBay für Schulranzenverkauf der Marke Scout

Abhängigmachen der Belieferung mit Markenartikeln von dem Ausschluss des Vertriebs über eBay ist unzulässig

Der von einem Hersteller von Markenprodukten (hier: Sternjakob) in seinen Verträgen mit Einzelhändlern vorgesehene Ausschluss des Vertriebs seiner Produkte über Internetauktionsplattformen verletzt die Wettbewerbsfreiheit. Eine solche Wettbewerbseinschränkung ist nicht zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Das Gericht führte aus, dass Sternjakob die Belieferung nicht davon abhängig zu machen dürfe, dass der Händler diese Waren nicht über Ebay vertreibe. Der Hersteller verstoße mit einer solchen Klausel in den Lieferbedingungen gegen Bestimmungen des Kartellrechts (§ 1 GWB). § 1 GWB verbiete Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des... Lesen Sie mehr