alle Urteile, veröffentlicht am 12.12.2007

EuG verschärft Kartellstrafen gegen BASF wegen Wettbewerbsabsprachen

35,024 Mio. Euro Geldbuße

Das europäische Gericht erster Instanz hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Cholinchloridmarkt verhängte Geldbusse für BASF erhöht und sie für UCB herabgesetzt. Das Gericht erklärte die vorige Entscheidung für nichtig und hat die Geldbußen im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung neu berechnet.

Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2004 verhängte die Kommission wegen Beteiligung an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber im Cholinchloridsektor (zur Verwendung in Futtermitteln bestimmtes Vitamin B4) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Geldbußen in Höhe von insgesamt 66,34 Millionen Euro gegen die Unternehmen Akzo Nobel, BASF und UCB. Vier nordamerikanische Hersteller sowie fünf Unternehmen der Gruppe Akzo Nobel, die BASF AG und die UCB SA nahmen von Juni 1992 bis April 1994 an wettbewerbsbeschränkenden... Lesen Sie mehr

Vergabesenat des OLG Düsseldorf entscheidet erneut über den vergaberechtlichen Rahmen für einen Verkauf städtischer Grundstücke

Eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte, muss die Vorschriften des Vergaberechts einhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat im Anschluss an seine Ahlhorn-Entscheidung vom 13. Juni 2007 (Beschluss v. 13.06.2007 - VII-Verg 2/07 -) entschieden, dass eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte, die Vorschriften des Vergaberechts einhalten muss.Eine nordrhein-westfälische Kommune wollte durch einen Investorenwettbewerb den Verkauf... Lesen Sie mehr

Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage

Nach § 10 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (zB Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl zur Arbeit herangezogen werden, wird nach dieser Bestimmung an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt. Stattdessen kann für diese Arbeitsleistung ein Vorfesttagszuschlag von 100 % gezahlt werden. Die Bestimmung, wie der Ausgleich erfolgt, ist der Arbeitgeberin zugewiesen. Der Anspruch auf den Vorfesttagszuschlag ist gem. § 17 Abs. 3 Buchst. c MTVTdW bei Arbeitnehmern, die nicht nur gelegentlich Sonn- und Feiertagsarbeit leisten und üblicherweise unregelmäßige tägliche Arbeitszeiten haben, mit der ihnen dafür als verstetigtem Ausgleich gewährten TBZ ausdrücklich abgegolten.

Diese Abgeltung erstreckt sich der Sache nach auch auf den tariflich alternativ als Ausgleich vorgesehenen, wenn auch nicht ausdrücklich in § 17 Abs. 3 Buchst. c genannten Freizeitausgleich, da die Arbeitgeberin dessen Gewährung wegen des ihr eingeräumten Leistungsbestimmungsrechts stets abwenden könnte. Die Zahlung des TBZ als Pauschale führt auch nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung... Lesen Sie mehr

BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners gebührt Vorrang vor Ehegattenunterhaltspflicht

Wer dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig ist, hat keine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn er den Unterhalt nicht leisten kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.Mit Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 - (BGHZ 162, 234) hatte der... Lesen Sie mehr

BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig

Garantie wird "um den Preis" der regelmäßigen Wartung in Vertragswerkstatt gegeben

Eine Klausel in einer bis zu 30 Jahre gewährten "Durchrostungsgarantie", die voraussetzt, dass der Garantienehmer sein Fahrzeug regelmäßig nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten (hier: Mercedes-Benz) warten lässt, ist wirksam. Der Garantienehmer wird durch eine derartige Klausel nicht ungemessen benachteiligt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die regelmäßige Durchführung der Wartung in den Vertragsstätten sei quasi "der Preis" für die langfristige Garantie, argumentierte der BGH.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt.... Lesen Sie mehr

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

BGH zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne

Wenn sich ein Vermieter bei der Mieterhöhung auf einen qualifizierten Mietspiegel beruft, muss er nicht die für die Wohnung im Mietspiegel angegebene Spanne angeben. Es reicht aus, wenn er das einschlägige Mietspiegelfeld angibt. Der Vermieter muss seinem Mieterhöhungsverlangen auch nicht die den Mietspiegel selbst beilegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB) gestützt ist.Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten... Lesen Sie mehr

BAG zur Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens. Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft,... Lesen Sie mehr